BerlinDie schwarz-gelbe Koalition macht massiv Front gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). In der CSU, aber vor allem in der FDP ist der Unmut besonders groß. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Partei wird die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi torpediert, Anleihen finanzschwacher Euro-Länder in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. „Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Den Wert des Euros mache auch die Glaubwürdigkeit seiner Währungshüter aus. „Diese Glaubwürdigkeit ist nunmehr für lange Zeit erschüttert.“
Es sei daher Zeit, eine „finanzpolitische Brandmauer“ einzuziehen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen.“ In Europa müsse „schleunigst“ wieder gelten, was Recht ist, betonte der hessische Vize-Ministerpräsident. „Ansonsten überlassen wir die europäische Entwicklung denjenigen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne EZB-Chef Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufsprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."
Kritisch äußerte sich auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Ich habe Zweifel, ob wir die Schuldenkrise durch Mittel, wie die der EZB heute, lösen", sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. "Möglicherweise wird die Entscheidung der EZB die Reformbemühungen in den südlichen Ländern Europas untergraben." Die betroffenen Länder hätten stark steigende Lohnstückkosten mit der Folge einer weitgehenden Deindustriealisierung, gab Merz zu bedenken. "Das ist Sprengstoff für den Zusammenhalt der EU." Das könne nicht durch finanzpolitische Maßnahmen entschärft werden, sondern nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Ländern.
Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
FDP-Mann Hahn nannte die heutige EZB-Ratsentscheidung einen „rabenschwarzer Tag“ für den deutschen Steuerzahler. „Draghi macht die Schulden unserer Nachbarn zu unseren Schulden, damit ihnen das Aufnehmen neuer Schulden wieder leichter fällt“, sagte der FDP-Politiker. Das Versprechen, die Geldmenge stabil zu halten sei schon heute unglaubwürdig. „Hier ist die letzte Brandmauer eines stabilen Euro gefallen“, kritisierte Hahn. Die Deutschen würde dies letztlich über die Inflation bezahlen. Das bedeute höhere Konsumpreise, höhere Spritpreise und die Entwertung der Sparvermögen. „Das ist wie eine Eurorettungszwangsabgabe für alle, ohne das darüber auch nur ein Parlament in Europa mitentschieden hat.“
Der Zweck heilige aber nicht die Mittel, unterstrich Hahn. „Draghi versündigt sich an dem Grundgedanken des Euros, der Sicherung der Geldwertstabilität und des Ausschlusses der Staatsfinanzierung über die Notenpresse.“ Der EZB-Präsident versuche hier „auf barocke Weise“ ein anderes Europa zu errichten. „Ein Europa mit einer Schuldenunion und ohne die Regeln des Vertrages von Maastricht“, sagte der FDP-Politiker. „Diejenigen, die ihm jetzt Beifall spenden, ermutigen ihn noch und machen sich zu Claqueuren eines Europas, was die allermeisten Deutschen nicht wollen.“
Nichts als heiße Luft von CSU und FDP.
Wir wollen endlich Taten sehen.
Herr Draghi wird so viel Geld drucken, wie die Pleitestaaten und Pleitebanken brauchen. Und die dummen Deutschen schauen tatenlos zu.
Es gibt nicht mehr zu sagen, außer: die Hoffnung stirbt zuletzt. Ab Morgen sollten wir Deutschen wieder unsere Stiefel putzen und die erste Strofe wieder üben, denn Wahltag ist Zahltag.
Vor den Politikern die dem Ausplünderungswerk ESM NICHT zugestimmt haben, vor denen habe ich großen Respekt. Den könnte die aber noch toppen wenn die gegen die EZB vor dem EUGH wegen den Vertragsverletzungen klagen würden, sofern das möglich ist.
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