Reaktionen
Länder rebellieren gegen Steuerpläne

Rösler und Schäuble planen Steuersenkungen, doch SPD-Länderchefs rebellieren, nennen das Vorhaben „unverantwortlich“. Selbst CDU-Politiker kritisieren die Pläne. Sie sehen dafür „keinen Spielraum“.
  • 6

BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in den Bundesländern auf Widerstand. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte für die SPD-geführten Länder Ablehnung im Bundesrat an. Er könnte sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, „wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird und hohe und höchste Vermögen stärker besteuert werden“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuerpläne „unverantwortlich“. Die Bürger müssten diesen „Kuhhandel zwischen Union und FDP“ mit höheren Kita-Beiträgen, weniger Lehrern und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen, sagte Gabriel dem „Hamburger Abendblatt“. Von der versprochenen Entlastung werde nichts übrig bleiben.

Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten ebenfalls ein Veto ihrer Länder an. NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte der „Rheinischen Post“: „Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig.“ Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sagte der Zeitung: „Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition.“

Aber auch in den Unionsländern gibt es Einwände. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Dafür haben wir keinen Spielraum.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte am Donnerstag mit: „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel. Ich sehe daher kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen Tag vor dem Koalitionsgipfel ohne weitere Absprache eine Steuerentlastung ab 2013 von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es gehe um eine Milderung bei der so genannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden.

Seite 1:

Länder rebellieren gegen Steuerpläne

Seite 2:

Belastungsprobe für die Koalition

Kommentare zu " Reaktionen: Länder rebellieren gegen Steuerpläne"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sind die nun für die Arbeitnehmer oder nicht? Gerade die Kleinverdiener können entlastet werden, da deren verdientes Geld wenigstens zurück in die Wirtschaft fließt.

    Das ist wenigstens eine sinnvollere Gruppe als die Transferschmarotzer, da sie ohnehin nicht "zu" viel haben und auch noch dafür gearbeitet haben.

  • Für mich steht fest, dass jede Partei, die die Euro-Rettung vor Steuerentlastung für die eigene Bevölkerung setzt, NICHT GEWÄHLT WERDEN DARF !!!!

  • Also lieber @NormalbuergerOtto
    das sehen Sie völlig falsch. Sie müssen doch auch verstehen,dass es für den dummen deutschen Michl nun wirlich nichts geben kann.
    Unsre Politiker quer durch alle Parteien brauchen jeden Pfennig deutsches Steuergeld fürs Ausland.
    Das ist wichtig und sonst nichts.
    Das müssen wir verstehen.
    Bei uns wird über kurz oder lang sicher auch noch irgend eine Steuer erhöht oder eine neue Abgae, getarnt als Oko-Abgabe, eingeführt.
    Die ganzen gesamten Sozialisten einschl. CDU sind grade dabei unser Land zu verhökern, da sind solche Wünsche nach Steuererleichterung nun schon abartitg.
    Es geht derzeit nach dem Motto "wir verhökern unser Oma ihr klein Häuschen"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%