Reaktionen Ökostromumlage
Streit um die Energiewende geht in die nächste Runde

Die Folgerungen aus der Erhöhung könnten unterschiedlicher kaum sein: Politiker und Lobbyisten schießen sich einander ein. Solarwirtschaft und Industrie wollen sich gegenseitig in die Pflicht nehmen, die SPD will Steuersenkungen, die Union ein Ende der Ökostromsubventionen.
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BerlinGlücklich ist niemand über diesen Rekord: Die EEG-Umlage oder Ökostrom-Umlage steigt für 2014 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt für einen Durchschnittshaushalt: Er muss etwa 40 Euro mehr im Jahr für Strom ausgeben.

Kaum ist die Erhöhung – schon 2013 war die Umlage bereits mit fast zwei Cent noch doppelt so stark auf 5,277 Cent gestiegen – von der für die Verwaltung der Förderzahlungen mitzuständige Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW am Dienstag bestätigt worden, beginnt der kommunikative Kampf um die Deutungshoheit und die . Politiker und Lobbyisten bewerten entsprechend die Ursachen für und die Folgen aus der Erhöhung naturgemäß unterschiedlich.

„Erneuerbare Energien sind kein Strompreis-Treiber mehr“, kommentierte der Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) und wies darauf hin, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien nur noch 0,15 Cent (rund 15 Prozent) am Anstieg der EEG-Umlage ausmache, lediglich 0,08 Cent davon entfallen auf die Photovoltaik.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes geht mit rund 70 Prozent der Löwenanteil der Steigerung auf Ursachen zurück, die nicht mit dem Bau von neuen Wind- oder Solarstromanlagen zusammenhängen: Sinkende Preise an der Strombörse (36 Prozent), die nicht an den Stromverbraucher weitergegeben werden und eine Ausweitung von Industrieprivilegien bei der Umlage der Energiewende-Kosten (33 Prozent). Ähnliche Zahlen hatte auch die Deutsche Presseagentur errechnet. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hätten sich die durch neue Solarstromanlagen entstehenden Kosten seit 2010 um rund 85 Prozent reduziert.

BSW-Solar kritisiert außerdem den Handel mit CO2-Zertifikaten, sie machten den „Klimakiller Braunkohle wieder zum Verkaufsschlager“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar „Verschmutzungszertifikate sind derzeit für lächerliche Beträge zu haben.“ Angemessene Preise für CO2-Zertifikate wären nach Ansicht des BSW-Solar ein wirksames Instrument, um Überkapazitäten beim Kohlestrom abzubauen und Investitionen in effiziente und erneuerbare Kraftwerkskapazitäten zu vereinfachen.

Auch der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage: „Das ist mehr, als aufgrund der reinen Förderkosten nötig wäre“, hatte er bereits im Vorfeld gesagt.

„Wir haben es nun in der Hand, Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig von den drohenden Strompreiserhöhungen zu entlasten. Wir wollen die Stromsteuer um 25 Prozent (0,5 Cent) spürbar senken und die Privilegien für die Industrie auf ein gesundes und gerechtes Maß zurückführen.“

Adressat dieser Forderung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen die Mehrwertsteuereinnahmen im Strombereich, wie eine Berechnung der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Bei einem jährlichen Stromverbrauch in privaten Haushalten von derzeit 139 Terawattstunden und 1,19 Cent Mehrwertsteuer auf künftig 6,240 Cent Umlage summieren sich die Mehrwertsteuereinnahmen aus diesem Posten 2014 auf rund 1,65 Milliarden Euro. Bisher sind es rund 1,4 Milliarden Steuereinnahmen durch die Umlage. Daraus resultiert die Forderung der SPD, die Stromsteuer als weiteren Bestandteil des Strompreises entsprechend zu senken.

Allerdings sparen die Bürger dafür in der Regel an anderer Stelle, so dass unter dem Strich diese Entwicklung nicht insgesamt zu höheren Einnahmen für den Staat führen muss. Bezieht man in die Rechnung unter anderem noch die nicht von Rabatten profitierenden Unternehmen ein, sind die Einnahmen noch weit größer. Der nicht-privilegierte Stromverbrauch beträgt derzeit rund 382 Terawattstunden, was 2014 Mehrwertsteuereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro ausmachen könnte.

„Wir müssen das Hauptproblem des sinkenden Börsenstrompreises lösen und ein neues Marktdesign schaffen, das auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist“, sagt SPD-Mann Becker. Das Erneuerbare Energiengesetz will die SPD nicht abschaffen, sondern an seinen Grundprinzipien wie Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung festhalten. „Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz, wollen aber 2030 bei einem Anteil von 75 Prozent angekommen sein“, sagt Becker.

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  • @Analyst

    Da konnen Sie beim Kohlstrom gleich anfangen.

    Kohlestrom wird aus der EEG Umlage subventioniert, wenn der zu erzielende Preis ein festes Minimum unterschteitet.
    Aber die Vergütung für grundlastfähigen Biogasstrom kürzen. Ohne Plan und Verstand, die Energiepolitik der CDU eben.

    Wenn Sie mal genau hinschauen, werden Sie sich wundern was alles aus der EEG Umlage finanziert wird. Tendenz steigend.

    Schönen Abend noch.

  • Was ist das für eine mangelhafte Regierung unter Merkel, die 4 Jahre aktivlos zusieht, wie die EEG-Umlage explodiert und dem privaten Verbraucher den Hals zuschnürt? Und schizophren ist, dass die Strompreise an der Börse massiv gefallen sind, wovon der Bürger nichts hat. So einen Murks gibt es nur hierzulande!!!

  • Eine untätige Regierung und ein untätiger Umweltminister haben die weitere Abzocke der Privatbürger zu verantworten. In 4 Regierungsjahren ist nichts passiert, außer massive Preissteigerungen für den Privatverbraucher. Mit dieser Politik werden die erneuerbaren Energien kaputt gemacht, obwohl sie die Zukunftslösungen sind. Die Umsetzung ist leider mangelhaft. Die maßlosen Subventionen sind der Preistreiber ebenso wie die Befreiungen vieler Großabnehmer. Das ist auch rechtlich sehr anzuzweifeln. Obendrein brauchen wir einen europäischen Preiswettbewerb, der es ausländischen Unternehmen erlaubt, in Deutschland den Strom zu liefern. Die Union hat in ihrer Regierungszeit tief geschlafen und ausgesessen, mit dem heutigen Ergebnis der brutalen Preissteigerungen, die von vielen Menschen kaum noch zu bezahlen sind.

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