BerlinDas Griechenland-Chaos hat die Märkte in Aufruhr versetzt. Was den Anlegern besonders bitter aufstößt, ist der Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras. Nachdem die griechischen Konservativen ihr Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hatten, war er am Dienstag damit beauftragt worden und erklärte umgehend, dass die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket null und nichtig seien. Rick Fier, Handelsmanager bei Conifer Securities, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Griechenland ist momentan ein Zombie-Staat“, sagt er und spricht aus, was eigentlich schon lange im Schwange ist, dass es sehr schwierig für das Land sei, seine Schulden abzuzahlen - egal ob es in der Euro-Zone bliebe oder nicht.
Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Das Wahlergebnis von Sonntag lege jedoch den Schluss nahe, dass das griechische Volk nicht bereit sei, die erheblichen Anstrengungen auf sich zu nehmen, die erforderlich seien, um das Land zu Wettbewerbsfähigkeit zu führen. „Das Dogma, dass kein Land die Euro-Zone verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet“, fügte Willsch hinzu. Die Einführung einer neuen Währung sei schon vielfach erprobt. „Sie bietet auch Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrweges.“
Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, betonte zwar, dass es nicht das Ziel der EU-Partner sei, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Jedoch ist klar, wenn die neue griechische Regierung wider Erwarten die Verträge nicht einhält, wird sie die angekündigten Konsequenzen verantworten müssen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Meister sieht Europa dafür gut gerüstet. So seien die letzen Jahre sowohl in Europa als auch national „gut genutzt“ worden, Vorsorge zu treffen - mit dem Rekapitalisierungsgesetz, mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem künftigen Dauerrettungsschirm ESM einschließlich Fiskalpakt. „Wir sind also deutlich weiter als noch zu Beginn der Krise“, sagte Meister.
Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.
Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.
Dessen ungeachtet mahnte Meister Griechenland zur Vertragstreue. Die griechischen Politiker seien nach der Wahl vom Wochenende gefordert, eine Regierung zusammenzustellen. „Wir können weder die Aufgabe des griechischen Parlaments noch einer griechischen Regierung übernehmen“, sagte er. „Wir haben über die Griechenlandpakete I und II unsere Unterstützungen vertraglich zugesichert. Wir erwarten von der künftigen griechischen Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, dass sie ihrerseits vertragstreu ist“, betonte der CDU-Politiker.
@margrit117888 - 09.05. 13:51
Wir haben keine einzige Partei mehr, die wirklich demokratisch ist und deutsche Interessen vertritt.
Vielleicht noch die Linke, aber die ist zu schwach
Das ist das Dilemma.
Es werden sich auch bei uns radikale Parteien bilden, den Weg ebnen unser sozialistischen Blockparteien CDUSPDGRÜNE gerade #
Obwohl Sie im großen Ganzen den Durchblick haben, sind Sie hier leider noch im obsoleten Schubladendenken verhaftet:
Die Berliner BLOCKPARTEIEN sind nicht sozialistisch, geschweige denn sozial, sondern EUROKAPITALISTISCH.
Die einzige demokratische Partei, die auch deutsche Interessen vertritt, sind DIE LINKEN! Sie haben bisher immer gegen die 'Euro-Rettung' gestimmt, seit sie erkannt haben, dass damit Großbanken rekapitalisiert werden, ohne dass die bezahlenden Euro-Bürger den entsprechenden Anteil an diesen Banken bekommen, damit sie bei den Gehältern und Boni mitreden können. Oder ob diese Banken mit Nahrungsmitteln zocken oder sonstigen Schaden an der Menschheit anrichten.
Sie sollten sich die Reden von Gysi im Bundestag anhören. Der/die einzige deutsche PolitikerIn, der/die den Durchblick hat und etwas von Makroökonomie versteht, ist DIE LINKE Sahra (Sachra) Wagenknecht. Sie lässt in Polittalks alle sonstigen Politiker als dumme Schwätzer aussehen, wie erst diese Woche wieder bei Anne Will, ob Sie da CSU-Söder oder SPD-Eichel oder den Schweizer Edelkapitalisten Blocher nehmen.
Ich denke da auch an das Duell bei Phoenix zwischen Sahra W. und dem Berliner FDP-Lindner. Seine (geistigen/ökonomischen) Höhepunkte hatte er immer dann, wenn er Sahra zugestimmt hat.
Und dann eben H-W Sinn, seit er vom Neoliberalismus bekehrt ist. Die erste Phoenix-Runde mit HWS in diesem Jahr bei Minhoff war auch voller makroökonomischer Höhepunkte, sprich Wahrheiten, mit denen die Euro-Lügen aufgedeckt werden.
Olaf Henkel hat übrigens auch viel dazu gelernt. Hoffentlich nicht zu spät.
@Maschi2 - 09.05.2012, 11:52
Insbesondere Ihr 3. Punkt "nicht beglichene Forderungen" (nicht nur gegenüber GR) also der Target 2 WAHNSINN, ist der eigentliche Grund dafür, immer mehr reinzubuttern! In was für eine Lage haben uns unsere (auch von mir gewählten Politiker) gebracht??! Was für ein Irrsinn!! Schmidt, Weigel, Schröder, Eichel etc. sollten ALLE enteignet werden!! #
Der Target2 WAHNSINN ist wirklich der Untergang Deutschlands. Deshalb wird es in den Medien totgeschwiegen. Erst H-W Sinn konnte in Wien darüber sprechen.
Wie beim Bruch des Art.125 AEUV ist Target2 erst neueren Datums. Kohl und Waigel hätten nie zugestimmt.
Ich vermute mal Merkel und ihr Dr.fisc. Schäuble, evtl auch schon Schröder/Fischer/Eichel/Steinbrück. Das erklärt auch die Kanzlerinmehrheit der Berliner Einheitspartei bei allen EU/Euro-Entscheidungen auf Kosten der deutschen Bürger!
Diese 'offenen Forderungen' in Höhe von etwa 500.000.000.000 Euro (genauer Betrag nur für Insider) sind bei der EZB 'angeschrieben'. Ginge der Euro futsch oder würde einer oder alle ClubMed-Schuldner aus dem Euro austreten, wären auch die Forderungen futsch.
Fairerweise muss man sagen, dass das für Merkel gar nicht mehr so einfach ist, weil D dadurch erpressbar ist. Die Griechen waren bisher Meister bei dieser Erpressung.
Target2-Forderungen stammen aus unseren Handelsbilanzüberschüssen. Für dieses Geld hätten genauso gut eine halbe Million Deutsche Arbeitskräfte bezahlten Urlaub machen können. Das wäre sogar besser gewesen, für die Kaufkraft im Binnenmarkt. Dadurch höhere Löhne, Renten möglich ... Binnenkonjunktur!
@HerrEiche - 09.05.2012, 12:26
Helmut Kohl war der Obersünder. Er hat den ganzen Schlamasel zu verantworten! #
Da liegen Sie falsch! Die Väter des Euro haben in die Maastricht-Verträge unter Art.125 AEUV wohlweislich NO BAILING OUT hineingeschrieben: Keine Schuldenhaftung! Wie es in den USA seit Jahrhunderten als eiserne Regel unter den Bundesstaaten gilt. Kürzlich war Kalifornien zahlungsunfähig, ohne dass 50 Gouverneure einen Wanderzirkus zur "Rettung Kaliforniens" oder zur "Dollar-Rettung" veranstaltet hätten.
Als ab 03/2010 die faktische Zahlungsunfähigkeit Griechenlands durch die Ratingagenturen evident gemacht worden war, hat Merkel (Kohls Zögling - deshalb ist er ja so sauer auf sie)im Mai 2010 in einem Eurozonen-Treffen dem Bruch dieses Art.125 zugestimmt. Über das Treffen wurde Stillschweigen vereinbart. Der spanische Teilnehmer Zapatero hat sich mal verplappert, dass andernfalls Sarkozy mit dem Bruch der Beziehungen mit D gedroht habe (sonst wäre sein Großbankensektor als größter Gläubiger von GR auch pleite gegangen).
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