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Unions-Politiker treten Profildebatte los

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat den Wahlkampf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das vergleichsweise schwache Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert.

BERLIN/DÜSSELDORF. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt. Deswegen sind wir dann am Ende auch in deren Abwärtssog hineingeraten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Handelsblatt. Schlarmann nannte als Beispiel für das unklare Unions-Profil die Unterstützung von Kanzlerin Merkel für eine Börsenumsatzsteuer. "Wer hätte vor vier Jahren für möglich gehalten, dass sich die CDU für eine Tobin-Steuer einsetzt", sagte Schlarmann.

Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte, dass „beträchtliche Teile des Mittelstandes und der Mittelschicht“ zunehmend an der "zu großen Nachgiebigkeit der Union gegenüber den sozialdemokratischen Zumutungen in der Großen Koalition" gelitten hätten. Obwohl die „Signale des Unmuts“ jeder habe vernehmen können, hätten sich viele in der Union aber „blind und taub“ gestellt, sagte Michelbach Handelsblatt.com. „Der Koalitionsfriede war ihnen wichtiger als die richtige Politik, und am Wahlsonntag gab es dafür die Quittung in Form von Wahlenthaltung oder Abwanderung zur FDP.“

Wie Schlarmann forderte auch Michelbach, das Ergebnis der Union aufzuarbeiten. „Wir dürfen trotz des Gesamterfolges für Schwarz-Gelb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Michelbach. Die Union habe ganz offensichtlich einen wesentlichen Teil ihrer bisherigen Stammwählerschaft nicht erreicht. CDU und CSU müssten daher zu einer Politik der Sozialen Marktwirtschaft für die breite Mehrheit der Leistungsbereiten zurückkehren. „Wir müssen die von der SPD zu verantwortenden Fehler der großen Koalition insbesondere in der Steuerpolitik beseitigen.“ Schlarmann ergänzte vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Mittelstandsvereinigung werde genau darüber wachen, dass wirtschaftsfreundliche Politik jetzt auch umgesetzt werde. "Da werden wir der Treiber sein."

Schlarmann betonte jedoch auch die positiven Zeichen des Wahlergebnisses. "2:1 für die CDU", sagte er. Als positive Punkte seien das Ende von Schwarzrot und die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung zu nennen, so Schlarmann. "Das eigene Ergebnis der Union muss aber trotzdem aufgearbeitet werden, vor allem, weil im nächsten Jahr die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westphalen ansteht", so Schlarmann.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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