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"Urteil ist klare Absage an Euro-Bonds"

Aus Sicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare Absage an Euro-Bonds. Andere Politiker heben die Stärkung des Bundestags hervor.
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BerlinFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt. „Wir haben dieses Urteil erwartet“, sagte Bosbach am Mittwoch in der ARD.

Das letzte Wort über künftige Rettungsaktionen habe jetzt der Bundestag, da die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln dürfe. Dadurch trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. „Das begrüße ich ausdrücklich.“ Bosbach unterstrich allerdings, er werde der geplanten Reform des Rettungsschirms, über die Ende September abgestimmt werden soll, nicht zustimmen. Er glaube aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten werde.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, wertete das Urteil als Bestätigung für die Politik der Bundesregierung. Es sei klargestellt worden, dass das Haushaltsrecht des Bundestages nicht unzulässig eingeschränkt wurde. Dieses Recht hatten die Kläger, mehrere Professoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, als verletzt gesehen.

Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider begrüßte das Urteil. Es bedeute eine Stärkung des Parlaments. „Es ist richtig, dass wir bei solch weitreichenden Entscheidungen zustimmen müssen“, sagte Schneider in der ARD.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Bestätigung für die Positionen der Grünen. „Das Urteil ist eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus und zugleich eine gute Nachricht für Europa“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig habe das Gericht die Rechte des Parlaments gestärkt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer sich den Entwurf zum ESM (Geheim) ansehen will, hier der Link:

    http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/

  • Das Urteil ist ein Freifahtsschein in die Transferunion.
    Dem ESM wurde höchstrichterlich bescheinigt, daß er rechtens ist.
    Aber was bedeutet der ESM für uns? Welche Folgen hat er für uns?
    Hierzu ein Video von Abgeordneten-check.de
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded#!
    .
    Wer sich das Video ansieht, dem kann angst und bange werden.
    Und die Parteien?
    Schweigen oder werfen Nebelkerzen.

  • Der Michel schläft weiter! Sie haben ja so Recht. Habe heute beim Einkaufen 3 Leute gesprochen und keiner wusste überhaupt, dass das BVerfG heute geurteilt hat. Null Ahnung - und solche Leute dürfen wählen.

    Armes Deutschland, wer solche Politiker und Richter hat, braucht keine Feinde mehr!

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