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"Urteil ist klare Absage an Euro-Bonds"

Aus Sicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare Absage an Euro-Bonds. Andere Politiker heben die Stärkung des Bundestags hervor.
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Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

BerlinFDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den umstrittenen Griechenland-Hilfen auch ein Votum gegen die Einführung von Euro-Bonds. „Damit ist nun auch gerichtlich klargestellt, dass es keine Blankovollmacht für die Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung geben darf“, sagte der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch zu Reuters. „Auch erteilt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage, da hierdurch unabsehbare Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.“ Die Befürworter von Euro-Bonds, wie SPD und Grüne, sollten ihre Position daher dringend überdenken.

Die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF sind nach dem Urteil des obersten Gerichts verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch in Karlsruhe Klagen mehrerer Professoren und Bundestagsabgeordneter ab.

Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt. „Wir haben dieses Urteil erwartet“, sagte Bosbach am Mittwoch in der ARD.

Das letzte Wort über künftige Rettungsaktionen habe jetzt der Bundestag, da die Bundesregierung nicht ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses handeln dürfe. Dadurch trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. „Das begrüße ich ausdrücklich.“ Bosbach unterstrich allerdings, er werde der geplanten Reform des Rettungsschirms, über die Ende September abgestimmt werden soll, nicht zustimmen. Er glaube aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten werde.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, wertete das Urteil als Bestätigung für die Politik der Bundesregierung. Es sei klargestellt worden, dass das Haushaltsrecht des Bundestages nicht unzulässig eingeschränkt wurde. Dieses Recht hatten die Kläger, mehrere Professoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, als verletzt gesehen.

Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider begrüßte das Urteil. Es bedeute eine Stärkung des Parlaments. „Es ist richtig, dass wir bei solch weitreichenden Entscheidungen zustimmen müssen“, sagte Schneider in der ARD.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Bestätigung für die Positionen der Grünen. „Das Urteil ist eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus und zugleich eine gute Nachricht für Europa“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig habe das Gericht die Rechte des Parlaments gestärkt.

  • rtr
  • dpa
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  • Wer sich den Entwurf zum ESM (Geheim) ansehen will, hier der Link:

    http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/

  • Das Urteil ist ein Freifahtsschein in die Transferunion.
    Dem ESM wurde höchstrichterlich bescheinigt, daß er rechtens ist.
    Aber was bedeutet der ESM für uns? Welche Folgen hat er für uns?
    Hierzu ein Video von Abgeordneten-check.de
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded#!
    .
    Wer sich das Video ansieht, dem kann angst und bange werden.
    Und die Parteien?
    Schweigen oder werfen Nebelkerzen.

  • Der Michel schläft weiter! Sie haben ja so Recht. Habe heute beim Einkaufen 3 Leute gesprochen und keiner wusste überhaupt, dass das BVerfG heute geurteilt hat. Null Ahnung - und solche Leute dürfen wählen.

    Armes Deutschland, wer solche Politiker und Richter hat, braucht keine Feinde mehr!

  • Pandora0611, sie haben natürlich recht.
    Wenn sie heute die Bundestagsdebatte verfolgt haben, und den Auftritt von Gregor Gysi erlebt haben, als er von und über die Eurobonds sprach, und die Gesichter der CDU/CSU/FDP sahen, wussten sie dass sie uns seit Wochen belügen.
    Zum besseren Verständnis, die EZB gehört dem Steuerzahler, also müssen wir Steuerzahler für deren Mist gerade stehen.
    Was wir erleben, ist die Auflösung der BRD, durch Honeckers Mädchen, Mutti Merkel, was für eine Geschichtliche Leistung. Und der Michel schläft weiter.
    Danke

  • soso

  • Hier kann man was tun, indem man die Politiker anschreibt:<br/>chreiben Sie Ihrem Abgeordneten:<br/><br/>http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag.html<br/><br/

    Und hier Infos, worum es eigentlich geht und warum das, was hier passiert, verfassungswidrig ist:<br/><br/>Wichtige Infos zum ESM-Vertrag hier:<br/>http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&amp;feature=youtu.be<br/><br/><br/>

    Und der linke Sozialwissenschaftler Trittin sollte mitsamt dem Sozialpädagogen Özdemir und der linkssozialistischen Germanistin Nahles lieber mal in sich gehen, aber davon sind solche Gestalten ja weit entfernt. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht, wie hier im Artikel ja auch erwähnt, klargestellt, dass die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds verfassungswidrig sind. Aber das wird die Doof-Wähler nicht hindern, ihre eigenen Schlachter zu wählen, die gleichzeitig nicht für weniger Ausgaben, sondern für noch mehr Steuern eintreten und selbst Geringverdiener und den Mittelstand weiter belasten wollen, damit sich der Wechsel in die Sozialhilfe lohnt

  • Volksentscheide sind in Deutschland verboten!
    Unsere FDJ-Sekräterin aus der Uckermark will die Demokratur, in der das Volk (und damit das Parlament) nichts mehr zu sagen hat!
    Sie ist "Honeckerschule" und Dienerin der EUdSSR.

  • Wir haben die Eurobonds doch schon längst!
    Durch die Änderung des EFSF und ihrer Kompetenzerweiterung darf sie jetzt Schrottpapiere aufkaufen.
    Und die EZB /gehört dem Steuerzahler).
    Die EZB hat Anleihen von Griechenland, Italien, Spanien, etc. aufgekauft.
    Und wer haftet dafür? Natürlich der Steuerzahler!
    Was is das anderes als Eurobonds?

  • Die Interpretationen aller Politkommisare sind eines Hellsehers ,der aus einem toten Fisch des Herrn Verleihnix liest, würdig.Bei der Kassenlage ist es langsam zeit zur Vernunft zukommen. Es muss die Frage sein zahlen wir für einen Zentralstaat Europa, wo jeder am Buffet soviel wie möglich für sich zusammen rafft oder sollte jeder Mass halten da einzeln abgerechnet wird. Diese Entscheidung geht eigentlich nur über einen Volksentscheid ,den dann alle verantworten müssen

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