Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten: Aufstand gegen die Handelskammer

Rebellen entmachten Wirtschafts-Lobbyisten
Aufstand gegen die Handelskammer

Hamburger Unternehmer versetzen der ältesten deutschen Handelskammer einen heftigen Schlag: Die Kritiker wollen die Gebühren kippen – und erobern so fast alle Plenar-Sitze. Das könnte bundesweit Nachahmer finden.
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HamburgDas klassizistische Gebäude der Hamburger Handelskammer steht seit mehr als einem Jahrhundert fest an das Rathaus der Stadt gebaut. Doch in einer der einflussreichsten Kammern Deutschlands bleibt künftig womöglich kaum ein Stein auf dem anderen. Was jahrzehntelang öde Routine war, ist für die Hamburger Wirtschafts-Lobbyisten ein Schlag ins Gesicht: die Kammerwahl.

Das Ergebnis, das die Kammer am Freitagabend verkündete, ist ein klares Misstrauensvotum für das Hamburger Establishment. Nach einem heftigen Wahlkampf mit persönlichen Anfeindungen auf beiden Seiten haben sich die sogenannten „Kammerrebellen“ um ihren Sprecher Tobias Bergmann auf ganzer Linie durchgesetzt. Von 58 zu vergebenen Sitzen eroberte die Liste „Die Kammer sind WIR“ satte 55.

Für Aufruhe sorgt die Kernforderung der meist mittelständischen Vertreter der Gruppe: Sie will die Kammergebühren auf null setzen – und die Kammer mit freiwilligen Beiträgen finanzieren. Gelingt das Vorhaben in Hamburg, könnte das bundesweit Industrie- und Handelskammern (IHKs) unter Druck setzen. Denn die „Zwangsgebühren“ sind vielen Pflichtmitglieder der Kammern schon lange ein Dorn im Auge. Fast 40 Millionen Euro kommen so allein in Hamburg im Jahr zusammen. Dem gegenüber stehen die Leistungen der Kammer etwa bei der Ausbildung.

Zuletzt war die Kammer den bislang machtlosen Kritikern, die in Hamburg seit Jahren Schlagzeilen machen, in mehreren Punkten entgegengekommen. Im Dezember 2016 reformierte sie ihre betriebliche Altersversorgung. Zuvor konnten Kammermitarbeiter in Einzelfällen im Alter höhere Bezüge erhalten als während ihrer aktiven Berufstätigkeit. Schon zuvor hatte die Kammer auf Druck der Rebellen das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers veröffentlicht. Doch Zahlen von bis zu 475.000 Euro im Jahr hatten die Kritik eher angestachelt als besänftigt.

Den Mitgliedsunternehmern, die ihre Stimme abgegeben haben, reichten die Reformen offenbar nicht aus. Denn es gibt noch mehr Streitpunkte: In Hamburg macht die Kammer immer wieder durch politische Äußerungen von sich reden. Vor Gericht setzten sich die Rebellen bereits mit der Auffassung durch, dass die Kammer bei einem Volksentscheid über den Rückkauf von Stromnetzen keine Position hätte beziehen dürfen.

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Schlag ins Gesicht des Hamburger Establishments

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