Rechenschaftsbericht 2003
FDP kritisiert Medienanteile der SPD - und hat selber welche

Der Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der im Bundestag veröffentlichten Parteien veröffentlicht, in denen erstmals auch die Firmenbeteiligungen von SPD, CDU, FDP, Grünen und PDS aufgeführt sind. Dabei stellt sich heraus: Die Liberalen, die zu den schärfsten Kritikern der Medienbeteiligungen der SPD gehören, halten selber maßgebliche Anteile an Verlagen und anderen Medienunternehmen.

HB BERLIN. Per Parteitagsbeschluss und erst vor kurzem im Bundestag hatte die FDP noch verlangt, der SPD ihre direkten oder indirekten Beteiligungen an Presse- und Medienunternehmen aus Gründen der demokratischen Gewaltenteilung untersagen zu lassen.

Die SPD ist über ihre Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft an zahlreichen deutschen Zeitungsverlagen und privaten Hörfunksendern beteiligt. Die Anteile der FDP lesen sich indes nicht ganz so klangvoll: Ihrem Rechenschaftsbericht zufolge gehören den Liberalen unter anderem der Niedersachen Verlag in Hannover oder maßgebliche Anteile an der Wiesbadener Verlagsgruppe Universum.

Die Rechenschaftsberichte listen zudem die Spenden aus, die den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2003 zugingen. Die Rekordspende kam aus Bayern und blieb auch dort: Der Landesverband der Metall- und Elektroindustrie überwies an die CSU 540 000 Euro. Die Unions-Schwester CDU wurde von der Industriellen- Familie Quandt mit finanziellen Zuwendungen besonders bedacht. Auf mehr als 450 000 Euro summieren sich die Spenden, die von verschiedenen Familienmitgliedern oder über deren Firmen-Beteiligungen wie Altana oder BMW in die CDU-Kasse flossen.

Beim Spendeneingang lag die CDU nach ihrer Affäre um „schwarze Kassen“ im Jahr 2003 wieder mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien: über 17 Mill. Euro verbuchte sie aus der Wirtschaft und von Einzelpersonen. Insgesamt 10 Mill. Euro an Spenden kamen in die SPD-Kasse. Die Grünen sammelten knapp 3,5 Mill. Euro ein, die FDP mehr als das Doppelte. Die seit Jahren finanziell besonders knappen Freien Demokraten sind trotzdem die einzigen, die einen Negativ-Saldo in der Bilanz ausweisen. Das Reinvermögen der Partei wird mit "Minus 242 954 Euro" angegeben.

»

Die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003 auf den Seiten des Bundestags (als PDF)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%