Rechnungshöfe warnen
Kommunen sollen die Finger von Zinswetten lassen

Steigen die Zinsen oder fallen sie? Selbst führende Experten können es kaum auf Jahre vorhersehen - vielen Kommunen dürfte es noch schwerer fallen. Die Rechnungshöfe stellen deshalb klar: Finger weg von Zinswetten.
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Magdeburg

Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben die Kommunen eindringlich vor riskanten Zinswetten gewarnt. "Die weit überwiegende Mehrzahl der Kommunen sollte derivative Geschäfte nicht abschließen", heißt es in dem gemeinsam verabschiedeten Papier, das der dpa vorliegt und über das auch die "Magdeburger Volksstimme" berichtete.

Mit Zinswetten wollten zahlreiche Kommunen, aber auch einige Bundesländer, ihre Schuldenlast drücken. Dabei setzten sie in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen. Oftmals ging die Rechnung aber nicht auf und die Kommunen mussten draufzahlen. Derzeit verklagt eine Reihe von Kommunen ihre Banken, weil sie sich falsch beraten fühlen.

Die Rechnungshofspräsidenten stellten nun klar, dass derartige Geschäfte eine spezielle Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter in der Verwaltung erforderten. Diesen Sachverstand für Abwicklung und Überwachung könne es wirtschaftlich aber nur in sehr großen Verwaltungen geben.

Auch für Zinswetten auf Länderebene stellten die Präsidenten der Rechnungshöfe hohe Hürden auf: So sei eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, für die Einnahmen und Ausgaben seien eigene Haushaltstitel zu führen und das Parlament müsse regelmäßig über das Ergebnis der Geschäfte und deren Risiken informiert werden.

Grundsätzlich halten die Rechnungshöfe Zinswetten nur in wenigen Fällen für vertretbar - wenn zum Beispiel das Risiko einer Zinsänderung ausgeschaltet werden soll. Bei den Ländern reiche die Bandbreite der Nutzung bislang vom völligen Verzicht auf Derivate über den Einsatz zur Risikominimierung bis hin zum Ziel, möglichst wenige Zinsen zahlen zu müssen.

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