Rechnungshof
Bund verschwendet jährlich 25 Milliarden Euro

Der Bund verschwendet nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Milliarden-Höhe. "Mit spitzem Bleistift gerechnet wären 24 bis 25 Milliarden Euro einzusparen", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin.
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HB BERLIN. Neben Verschwendung bei Straßen- und Schienenbau sowie der Bundeswehr bemängelten die Prüfer auch willkürlich reduzierte Mehrwertsteuer-Sätze, unnütze Subventionen sowie Lücken beim Eintreiben der Einkommensteuer. Dies erschwere es dem Bund zusätzlich, die per Grundgesetz verordnete Schuldenbremse einzuhalten. Steuersenkungen seien daher auch nicht angebracht. "Wir sehen momentan überhaupt keinen Anlass für Steuersenkungen", sagte Engels.

"Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro", sagte Engels weiter. Nach dem schweren Konjunktureinbruch habe sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder verbessert. Aber es sei noch ein steiniger Weg, bis 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien. Im Bundeshaushalt 2011 greift zum ersten Mal die Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen.

Der Bundesrechnungshof legt jedes Jahr sein sogenanntes Schwarzbuch vor, in dem er Verschwendungen des Bundes anprangert und auch Anregungen zu mehr Sparsamkeit gibt. Engels sagte, es gebe in allen staatlichen Bereichen noch Einsparmöglichkeiten, ohne dass dies auf Kosten der Qualität geschehe.

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  • Das Schlimmste: Die Verschwender haben nichts zu befürchten! Durch den Politiker-/beamtenstatus kann ihnen nichts passieren. Jeder Unternehmer würde dafür Zuchthaus bekommen und die Politiker/beamten werden teilweise noch "wegbefördert" oder in Vorruhestand mit vollen bezügen geschickt! Deutschland braucht keine weiteren Steuererhöhungen, wenn die Steuergelder korrekt für das eigene Volk eingesetzt werden!

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