Rechnungshof fordert
Mehr Jobs in den Finanzämtern der Länder

Der Staat könnte mehr einnehmen, wenn er in den Finanzämtern mehr Beamte beschäftigen würde. Finanzbeamte, Betriebsprüfer und Zollbeamte „bringen mehr Geld ein, als sie kosten“, ist Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, überzeugt. Die Bundesländer versäumten es, ihre Finanzämter hinreichend auszustatten.
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BERLIN. „In manchen Bundesländern gibt es noch immer jene grünen Wochen, in denen Einkommensteuererklärungen einfach durchgewinkt werden“, kritisierte Engels bei der Vorstellung des neuen Rechnungshofsberichts am Dienstag in Berlin. Dies mache einen erheblichen Teil der öffentlichen Verschwendung aus, die Engels allein für den Bund auf jährlich 25 Mrd. Euro beziffert.

Die gute Nachricht dabei: Die Fälle, in denen Ministerien Milliarden leichtsinnig verpulverten, seien „im Vergleich zu vor zehn Jahren selten“, sagte Engels: Das Diktat der leeren Kassen bewirke offenbar in vielen Amtsstuben einen sorgfältigeren Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln. Verschwendet werde in der Regel eher dort, wo unklare Strukturen Zuständigkeiten verwischen – etwa im föderalen Verbund von Bund, Ländern und Gemeinden.

Das aber habe schwere politische Folgen: Wer Steuergelder verschwende, mahnen die Rechnungsprüfer, dürfe sich nicht wundern, wenn der Bund die im Grundgesetz ab 2016 verankerte Schuldenbremse nicht einhalten könne.

Für Steuersenkungen sehen die Kontrolleure keine Spielräume. Dem Haushaltsausschuss hatten sie ein härteres Sparpaket empfohlen: Für die Neuverschuldung nächstes Jahr hätten sie die Grenze bei 44 Mrd. Euro gezogen – anstelle der 48,4 Mrd. Euro, die Union und FDP jetzt vorsehen.

Als großer Verschwender fiel dem Rechnungshof einmal mehr die Deutsche Bahn auf. Bei Schienenprojekten gingen wegen Fehlplanung und Schlamperei Milliarden verloren: So habe die Bahn Investitionsmittel zweckentfremdet: Zum Beispiel wurden Lärmschutzwände zweimal abgerechnet und angebliche Böschungen gesichert, wo das Land völlig flach war. Dem Verkehrsministerium fehle der Überblick über die Mittel, die es an die Bahn vergebe, monierten die Rechnungsprüfer.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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