Rechnungshof
Millionenschaden wegen SachsenLB-Verkauf

Dem Land Sachsen ist nach einem Bericht des Rechnungshofs mit dem Notverkauf der durch hochspekulative Geschäfte in Bedrängnis geratenen SachsenLB ein Schaden von bislang 364 Millionen Euro entstanden. Dabei seien eventuell fällig werdende Landesgarantien noch gar nicht eingerechnet.

HB DRESDEN. Das erklärte der Rechnungshof und warf in einem Sonderbericht dem früheren Management und dem Finanzministerium als Rechtsaufsicht Versäumnisse vor. Das Finanzministerium in Dresden wies die Kritik zurück.

Das Ministerium hielt den Prüfern vor, die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der Bank nicht berücksichtigt zu haben. In dem Rechnungshofbericht hieß es, die frühere Spitze der SachsenLB habe das Institut durch eine ständige Ausweitung riskanter Geschäfte in die Schieflage geführt und damit Sorgfaltspflichten verletzt. Der Verwaltungsrat mit dem jeweiligen Finanzminister an der Spitze sei als Kontrollgremium seinen Pflichten nicht nachgekommen und habe existenzbedrohende Geschäfte nicht erkannt und verhindert.

Die SachsenLB war im Jahr 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft worden. Sachsen musste eine Bürgschaft übernehmen und haftet im schlimmsten Fall mit 2,75 Mrd. Euro. Der frühere Regierungschef Georg Milbradt (CDU) war auf Druck auch aus den eigenen Reihen wegen des Debakels zurückgetreten.

Nach Angaben des Finanzministeriums wurde die Garantie bislang noch nicht in Anspruch genommen. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte aber frühere Angaben, wonach in diesem Jahr mit einem Ausfall in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages zu rechnen sei.

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