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Rechnungshof rechnet vor: „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

Wo kann Deutschland sparen? Der Bundesrechnungshof setzt bei überholten Subventionen und Förderinstrumenten an – und findet Milliarden. Doch auch eine Behörde wurde ins Visier genommen.

Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Quelle: dpa
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Quelle: dpa

BerlinDer Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro“, sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Mangels Druck fehle der politische Wille, etwas zu ändern. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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„Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen“, kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten – „unsere Kinder und zukünftige Generationen“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung „immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen“. Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparpotenziale gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht gehoben würden.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Angesichts von Überschüssen von geschätzten 30 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gibt es Bestrebungen, den Zuschuss des Bundes an den Fonds zu kürzen.

Der Verfassungsschutz als Sparbeispiel

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt.“

  • 24.02.2013, 16:02 UhrWurz

    Und dann der Murks mit den Überhangmandaten! So könnte der Bundestag mit fast 700 Mitgliedern aus den Nähten platzen. Was für ein Unsinn und was für eine Geldverschwendung! Warum hat man den Bundestag nicht auf 300 Mitglieder reduziert??? Das ist für unser kleines Land noch sehr viel. Von was für einen miesen politischen Qualität werden wir regiert bzw. diktiert? Auch dem Ausverkauf unseres Landes an die EU-Pleiteländer müsste sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Die Menschen wollen den Irrsinn nicht mehr. Weg mit Brüssel! Und wiederum wäre viel Geld gespart.

  • 15.02.2013, 15:11 UhrEU_Luftnummer

    Ach, nur 25-30 Milliarden Luft?

    Meines Wissens ist die Luftnummer über 500 Milliarden bis 1 Billion Euro groß!!!

  • 09.02.2013, 18:46 UhrGuenter

    Deutschland könnte sparen!
    Wenn wir 5 Bundesländer hätten : Norden , Osten , Süden , Westen und Berlin .
    Ein einheitliches Europäisches Bildungssystem : gleiche Europäisches Abi , -Master oder - Bachelorabschlüsse und.
    Gemeinden unter 10000 Einwohnern fusionieren würden.

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