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Rechnungshof rechnet vor: „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“

Wo kann Deutschland sparen? Der Bundesrechnungshof setzt bei überholten Subventionen und Förderinstrumenten an – und findet Milliarden. Doch auch eine Behörde wurde ins Visier genommen.

Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Quelle: dpa
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht Sparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Quelle: dpa

BerlinDer Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro“, sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Mangels Druck fehle der politische Wille, etwas zu ändern. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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„Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen“, kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten – „unsere Kinder und zukünftige Generationen“.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung „immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen“. Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparpotenziale gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht gehoben würden.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Angesichts von Überschüssen von geschätzten 30 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gibt es Bestrebungen, den Zuschuss des Bundes an den Fonds zu kürzen.

Der Verfassungsschutz als Sparbeispiel

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt.“

  • 09.02.2013, 06:51 UhrSteuerzahler

    An Frank3: Vermute es sind Nebenwirkung von Medikamenten oder Schlimmeres, jedenfalls sollten Sie an Ihrem unglaublich furchtbaren Schribstiel noch viel üben. Was wollten Sie und eigentlich unterm Strich sagen? Egal.
    Was den Bundesrechnungshof angeht, erwarte ich eigentlich als Steuerzahler von der Politik, das dieser mit Weisungsrecht ausgestattet wird. Sonst bleibt es nur beim blabla.

  • 09.02.2013, 08:52 UhrLeopold

    Hinter jeder einzelnen zu fördernden Position steht eine Lobbygruppe. Und mit der will man es schließlich nicht vergraulen. Denn die droht doch sofort mit Arbeitsplatzabbau! Und das sähe in der Presse ja schlecht aus. Obwohl ja überall Arbeitsplätze abgebaut werden und die entsprechende Statistik sich nie verändert!

  • 09.02.2013, 09:18 Uhrines

    Dieser Artikel verdient eine detailierte Darstellung. Wo können die Milliarden gespart werden? Bei der 4fach Verwaltung der Bundeswehr? Bei der GEZ? Beim Verfassungsschutz, der leider nicht die Verfassung schützt mit egal wievielen Redundanzen? Durch eine Vereinfachung des Steuersystems? Das wäre doch eine heroische Leistung, wenn Herr Schäuble das schaffte, was die FDP in 20 Jahren nicht gebracht hat. Ja, es wird Zeit, dass die Ausgabenseite angeschaut wird, nicht immer nur die Einnahmen. Außerdem: warum muß jetzt auf Teufel komm raus alles bis 2014 durchgebracht werden? Jetzt läuft es rund, die Kassen sind voll - kann man da die Bürger nicht mal in Ruhe lassen?

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