Rechnungshof rügt
Fördergelder für Ganztagsschulen versickern

Der Bundesrechnungshof hat den Ländern vorgeworfen, das Geld, das sie vom Bund zur Förderung der Ganztagesschulen bekommen, zu missbrauchen. Statt die Betreuung der Kinder zu optimieren würden die Schulen renoviert.

HB BERLIN. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert in ihrer Dienstagsausgabe aus dem ihr vorliegenden Gutachten der Prüfer. Demnach würden aus den Fördermitteln beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut.

Es erschließe sich nicht, dass dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen. Darüber hinaus sei nicht sichergestellt, dass die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet würden, bemängeln die Experten laut Vorabmeldung weiter.

Das 4 Mrd. Euro umfassende Förderprogramm war im Mai 2003 von der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestartet worden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist es aber nicht das geeignete Instrument, um die verfolgten Ziele möglichst effizient zu erreichen. „Das wesentliche Problem, auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine reine räumliche Betreuung hinaus geht, wird damit nicht gelöst“, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge im Bericht des Bundesrechnungshofs. Überhaupt sei es fraglich, ob die Förderung von Investitionen der wirksamste Weg sei, den Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen anzutreiben.

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof demnach, dass es für die Länder keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz gebe, die Bundesmittel möglichst effizient einzusetzen. Der Bund wiederum erhalte keine unmittelbaren Informationen zum Mitteleinsatz. Er habe somit weder Kontroll- noch Steuerungsmöglichkeiten.

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