Rechnungshof sieht Regierungs-Versagen bei Maut
Die lange Liste der Maut-Pannen

Der Bundesrechnungshof hat nach den Pannen bei der elektronischen Lkw-Maut der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. In einem geheimen Prüfbericht für den Bundestag listen die Prüfer zahlreiche Fehler auf. Kritisiert wird unter anderem, dass das Management des Ministeriums und des Bundesamtes für Güterverkehr „nicht optimal“ gewesen sei. Auch sei die Zeitplanung für die Realisierung des Projekts viel zu knapp bemessen worden.

HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat nach Angaben aus mit einem Prüfbericht vertrauten Kreisen Zweifel am pünktlichen Start der Maut Anfang 2005. Zudem sollen Kosten für den Bund kurz vor Vertragsabschluss mit dem Maut-Betreiber Toll Collect noch um 700 Millionen Euro in die Höhe getrieben worden sein.

Der Prüfbehörde halte den September 2005 für den realistischen Starttermin, erfuhr Reuters am Dienstag aus den Kreisen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht bislang fest davon aus, dass die Maut zum 1. Januar des kommenden Jahres starten wird. Der Rechnungshof vertrete in dem Bericht zudem die Auffassung, dass die zentralen Termine der Maut-Einführung von vornherein nie hätten eingehalten werden können, hieß es weiter.

Die Bundesregierung habe noch im Sommer 2003, also kurz vor dem ursprünglich geplanten Maut-Start Ende August, auf eine Erprobung des Systems verzichtet. „Im Kern wirft der Rechnungshof der Regierung blindes Vertrauen vor“, hieß es aus den Kreisen. Hinter Toll Collect stehen im Wesentlichen Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom.

Toll Collect sei zudem kurz vor Vertragsabschluss 2002 eine zusätzliche Vergütung von 700 Millionen Euro gewährt worden, um einen Konkurrenten in das System mit aufzunehmen, hieß es weiter. Damit habe eine Klage verhindert werden sollen. Toll Collect hatte die Vereinbarung mit der Regierung wenige Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterschrieben.

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