Rechnungsprüfer
Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung.
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BerlinDer privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag

So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst, ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen.

Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privater den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden LKW-Mauteinnahmen.
Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die Finanzierung der Privaten identifiziert. Sie sei „erheblich teurer als für den Bund“. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung
die Schuldenbremse umgehen könne. „Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird“, mahnen die Prüfer.

Die sechs, bereits realisierten Projekte haben einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Weitere sieben Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Darüber hinaus hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Rechnungsprüfer: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht"

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  • "Nur" 28% teurer!? Erscheint mir, im Vergleich zu rein öffentlich ausgeführt, doch recht moderat! Da sind wir von rein öffentlich geplant, finanziert und ausgeführten Projekten doch ganz andere Kostensteigerungen gewohnt! 200-400% Überschreitung der Kostenplanung sind da doch keine Seltenheit! BEispiele gibt es zur Genüge!
    Obendrein wäre noch genauer zu recherchieren, ob denn beim angegebenen Projekt(A1) nicht die Steigerungen ursächlich beim öffentlichen Partner lagen!? Das ist es nämlich was ich befürchte!

  • An den Zahlen kann gezweifelt werden. Welche öffentlichen Bauprojekte kommen mit den veranschlagten Mitteln aus? Da sind 12 bis 28% Mehrkosten noch sehr im Rahmen. Als Beispiel mag ein Greifswalder Bauprojekt dienen ( um nicht immer S21,BER oder Elbphilharmonie zu beanspruchen). Umbau der alten Post zum technischen Rathaus. Veranschlagte Kosten 3,8 Mio. , bisher verbaut ca. 15 Mio., da wage ich lieber keine Prozentangabe. DAS ist öffentlicher Bau in Deutschland. Sicher kann jeder Leser auch ein Beispiel aus seiner Region nennen.

  • @gnampf
    "Privater Autobahnbau lohnt sich nicht"

    Klar lohnt er sich!
    Sie müssen nur die Richtigen fragen!:-)

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