Recht
Karlsruhe rügt überlange Dauer von Zivilverfahren

Seit über 20 Jahren kämpft eine Frau jetzt schon für Schadensersatz - viel zu lange urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit stärkt das Gericht das Recht der Bürger auf ein zügiges Verfahren jetzt auch in Zivilprozessen.
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HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter betonen in ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss das im Grundgesetz verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz. Zwar habe die Frau auch selbst mit Anwaltswechseln, Klageänderungen und Befangenheitsanträgen zu den Verfahrenverzögerungen beigetragen. Das Landgericht Hamburg habe dennoch das Beschleunigungsgebot missachtet. Nach 22 Jahren sei die Grenze des "noch Hinnehmbaren deutlich überschritten", heißt es in dem einstimmigen Beschluss.

Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht das Beschleunigungsgebot vor allem in Strafverfahren betont. Jetzt wurde auch in einem Zivilprozess die überlange Verfahrensdauer gerügt. Dem Landgericht Hamburg wurde aufgegeben, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren bestmöglich zu fördern. Dazu müsse auch das Präsidium des Landgerichts durch geeignete Rahmenbedingungen beitragen.

Im konkreten Fall waren 1986 mehrere Grundstücke der Eigentümerin mit Kiesvorkommen zwangsversteigert worden, weil die Bank im letzten Moment ihre Kreditzusage zurückgezogen hatte. Die Eigentümerin verklagte daraufhin das Kreditinstitut auf Schadenersatz, die Grundstücke seien weit unter Wert verschleudert worden. Im Jahr 1990 wurde der früheren Eigentümerin zwar dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch zugesprochen, über die Höhe wird aber bis heute gestritten.

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