Rechte des Bundestags
Verfassungsgericht verhandelt über EFSF

Ende November verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechte des Bundestags beim EFSF. Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen ein Geheimgremium geklagt, das unabhängig vom Bundestag Entscheidungen fällen könnte.
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BerlinDas Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende November über die Beteiligungsrechte des Bundestages beim vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Das oberste deutsche Gericht setzte am Freitag für den 29. November die mündliche Verhandlung über die Klage zweier SPD-Abgeordneter gegen die Einrichtung eines Geheimgremiums an.

Ende Oktober hatten die Karlsruher Richter in einer einstweiligen Anordnung das neue Gremium des Bundestages zur Kontrolle des 440-Milliarden-Rettungsschirms gestoppt. Bis zur Entscheidung über die Klage, die nach Angaben von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle noch vor Weihnachten getroffen werden soll, muss das Bundestagsplenum über die deutsche Beteiligung an EFSF-Hilfen entscheiden - auch über geheime wie Staatsanleihenkäufe, die damit faktisch unmöglich würden. Noch ist der EFSF nicht scharf geschaltet. Schon im Dezember könnte es aber zu Problemen kommen, wenn ein Euro-Land Hilfe braucht.

Die Organklage und den Eilantrag haben die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert eingereicht. Sie sehen sich durch die Übertragung der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das geheim tagende Gremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt. Dem Gremium gehören insgesamt neun Vertreter aller fünf Fraktionen an. Es sollte über eilbedürftige und vertrauliche EFSF-Hilfen befinden. Damit wäre ihm eine große Macht zugefallen, denn die Entscheidungen im EFSF-Direktorium müssen unter den 17 Euro-Ländern einstimmig gefällt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechte des Bundestags: Verfassungsgericht verhandelt über EFSF"

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  • >Sie sehen sich durch die Übertragung der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das geheim tagende Gremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt.<
    Sehr richtig. Genau so ist es. Ich hoffe, dass das BVG das nicht zulässt und diese Entmündigung des Bundestages stoppt, denn hier soll nur noch alles im Geheimen beschlossen werden! Sozusagen von Merkels und Schäubles Gnaden! Alles verfassungswidrige Bestimmungen!

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