„Rechte missachtet“
Bundestagspräsident kritisiert Atomverhandlungen

Bundestagspräsident Lammert hat deutliche Worte gewählt, um das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zu kritisieren. Die Regierung habe mit die Rechte der Minderheit im Bundestag missachtet. Die Regierung weist Lammerts Kritik zurück.
  • 2

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat die unverblümte Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Gesetzgebungsverfahren zu den Atomlaufzeiten zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es habe genügend Zeit und genügend Raum für die Beratungen gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete Lammerts Mahnungen als „nicht nachvollziehbar“. Lammert hatte über Mängel und Druck im Gesetzgebungsverfahren geklagt. Unterstützung bekam er von SPD und Grünen.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit das Energiekonzept der Regierung gebilligt. Zentraler Punkt ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre. In der Schlussberatung hatten sich Koalition und Opposition einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, die Abstimmung in letzter Minute zu verhindern. Schon in den Ausschussberatungen in den Tagen zuvor war es zu tumultartigen Szenen zwischen beiden Seiten gekommen. SPD, Linke und Grüne hatten kritisiert, die Regierung wolle die Atompläne durch die Ausschüsse „peitschen“.

Ähnliche Kritik kam nun auch von Lammert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Bundestagspräsident, die Beratungen über die Atomlaufzeiten seien kein „Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gewesen. Der Bundestag habe sich - letztlich auf Druck der Regierung - zu wenig Zeit genommen und sei damit seinen “eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden“. Er bezog sich damit sowohl auf die Aussprache im Plenum als auch auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Lammert beanstandete, die Laufzeitverlängerungen entbehrten jeder Plausibilität. Diese seien nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. „Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.“ Den Plan der Regierung, bei den Gesetzesänderungen nicht auf die Zustimmung des Bundesrates zu setzen, bezeichnete Lammert als unklug. Aus politischen Gründen sei in der Frage ein breiter Konsens nötig.

Seite 1:

Bundestagspräsident kritisiert Atomverhandlungen

Seite 2:

Kommentare zu " „Rechte missachtet“: Bundestagspräsident kritisiert Atomverhandlungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...viele schon", und die "sitzen" im Augenblick eher nicht bei Merkels CDU-mini-schwester, der rest-csu-leiche, die besonders enge und innige beziehungen zur Atommeilerewigverlängererclique und vice versa seit Jahrzehnten pflegt. Lammert hat vollkommen recht und drückt das noch sehr diplomatisch aus, da stimmen meine gesamten Atome dem Kommentator @Andre Adrian "voll" zu.

    Als bürger ohne Parteibuch darf ich das "durchgepeitschte" Kind - frei nach Frau Künast - auch beim Worte benennen: Korruption und Erpressungen en masse haben wir hier abzuhandeln. Der Regierungssprecher mag das noch so "weit von sich weisen" - doch alle seine Atome sind dabei rot geworden, weil er sich insgesamt schämt, oder?

    Wir sind nun gespannt, wie sich Söder und Haderthauer, beide als verantwortliche csu-Minister, zu den insgesamt 81 Leichen mit gefälschten Totenscheinen in den freistaatl. Kliniken äussern...Seehofer, der seit rund zwei Jahren mit seiner gesamnten Führungsclique davon weiß, wird wieder alles von sich weisen. Dabei ist die Sprengkraft dieser Tatsachen längst tödlich, ein Super-GAU für die csu-zwerge... bp

  • Die Sprüche aufheben

    Die Sätze von Seibert und Altmaier sollte man sich aufheben bis das letzte Wort in der Sache gesprochen wurde - vielleicht von den Richtern in Karlsruhe, vielleicht vom bundesrat, oder am Ende vom Wähler bei der nächsten bundestagswahl.
    Für mich sind es Sätze mit denen man sich leicht blamieren kann. Und Lammert ist sogar ein CDU Mann...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%