Rechter Rand AfD schließt Abgeordneten aus Partei aus

Die AfD hat Ludwig Flocken, der Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft ist, aus der Partei ausgeschlossen. Derweil wurden auch dem ehemaligen NPD-Politiker Neumann die Mitgliedsrechte entzogen.
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2017 musste Ludwig Flocken die Bürgerschaftssitzung nach einer Reihe von Beleidigungen verlassen. Quelle: dpa
Hamburgische Bürgerschaft

2017 musste Ludwig Flocken die Bürgerschaftssitzung nach einer Reihe von Beleidigungen verlassen.

(Foto: dpa)

HamburgDer ehemalige Hamburger AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen worden. „Herr Flocken hat mehrfach massiv Fraktion und Partei geschadet“, sagte der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, am Mittwoch zu der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts. Flocken war 2016 aus seiner Fraktion ausgetreten und damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Seither ist er fraktionsloser Abgeordneter. Flocken galt in der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte mit seinen Äußerungen immer wieder für Wirbel gesorgt.

Im April 2016 wurde er wegen Verunglimpfung des Islams aus einer laufenden Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen. Gut ein Jahr später musste er die Bürgerschaftssitzung nach einer Reihe von Beleidigungen erneut verlassen. Den Fall prüft derzeit das Hamburgische Verfassungsgericht.

Unterdessen entzog der Hamburger AfD-Landesverband dem ehemaligen NPD-Mitglied Björn Neumann sämtliche Mitgliedsrechte. Bereits im Dezember habe der AfD-Landesvorstand Hamburg festgestellt, dass in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften nicht angegeben gewesen seien, sagte der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte er weiter. Neumann habe zwar gegen die Maßnahme geklagt, die Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, betonte Nockemann.

Der Landesverband hatte ihm nach eigenen Angaben bereits 2014 die Mitgliedschaftsrechte entzogen. Jedoch habe das Landesschiedsgericht Hamburg im Mai 2014 entschieden, dass nur der Bundesvorstand diese Entscheidung hätte treffen dürfen, teilte der AfD-Landeschef mit. Der damalige Bundesvorstand habe dies nicht weiter verfolgt. Laut Bundessatzung hätten aber auch Landesverbände diese Möglichkeit.

Über Neumann wurde bundesweit berichtet, als Alexander Gauland (AfD) mit einer Intervention dessen Wahl zum Beisitzer verhinderte. Gauland hatte Neumann beim Bundesparteitag im Dezember aufgefordert, seine Kandidatur wegen seiner NPD-Vergangenheit zurückzuziehen. Neumann weigerte sich, erhielt am Schluss aber nur fünf Stimmen.

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1 Kommentar zu "Rechter Rand: AfD schließt Abgeordneten aus Partei aus"

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  • Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.

    Lassen wir uns mal von dem bundesweiten Beifall der Massenmedien berieseln.

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