Rechtliche Argumentation für Parlamentsauflösung umstritten
Verfassungsrechtler warnen Köhler

Mit seinem gestrigen Machtwort wollte Gerhard Schröder vor allem gut Wetter bei Bundespräsident Horst Köhler machen. Denn der Kanzler braucht Köhler für die von ihm geplante Auflösung des Parlaments. Doch immer mehr Verfassungsrechtler warnen den Präsidenten davor, sich auf Schröders Spiel einzulassen.

BERLIN. Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli im Parlament verlieren, damit es eine Neuwahl geben kann. Die Entscheidung über eine Auflösung des Bundestags liegt aber bei Bundespräsident Horst Köhler. Wichtig für Köhlers Votum ist die Begründung Schröders für die Vertrauensfrage. Am Donnerstag kündigte der Kanzler an, die Frage nicht an ein Sachthema oder einen Gesetzesbeschluss zu knüpfen.

Nun wird damit gerechnet, dass der Kanzler mit mangelndem Rückhalt für seine Reformpolitik argumentieren wird. Allerdings ließ Schröder die Begründung für sein Vorgehen weiter offen. "Die Gründe, weshalb ich die Voraussetzungen (der Vertrauensfrage) als erfüllt ansehe, werde ich gegenüber dem Deutschen Bundestag darlegen", sagte er, ohne ein Datum zu nennen.

Verfassungsrechtler äußern jedoch vermehrt Zweifel an der rechtlich einwandfreien Gangbarkeit dieses Schritts. Dagegen wäre ein Rücktritt des Kanzlers ein jederzeit und ohne Begründung möglicher Weg, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda in dieser Woche. Ähnlich äußerten sich auch der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und die Verfassungsrechtler Erhard Denninger, Rupert Scholz und Philip Kunig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Weg über Artikel 68 "stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraus". Der Regierungschef darf sich nach Ansicht der Verfassungsrichter "der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit nicht sicher sein".

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