Rechtmäßigkeit angezweifelt
Arbeitgeber kritisieren Kita-Streiks

Der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Hartmut Matiaske, zweifelt die Rechtmäßigkeit der Streiks bei den Kindertagesstätten an. Die Gewerkschaften hätten ohne vorherige Verhandlungen am Freitag mit dem Arbeitskampf begonnen, sagte er. Schützenhilfe erhält er aus der Politik.

HB BERLIN. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zeigte zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, nannte den Streikaufruf der Gewerkschaften zum jetzigen Zeitpunkt jedoch "völlig unnötig".

Am Freitag mussten Zehntausende Eltern für ihre Kinder eine andere Unterbringung organisieren oder sie selbst betreuen. Rund 11 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter legten die Arbeit nieder, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Betroffen waren zunächst Kitas in Nordrhein-Westfalen, Hessen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

In der kommenden Woche soll der Arbeitskampf unter anderem auf Bayern und Niedersachsen ausgeweitet werden, kündigte ver.di-Chef Frank Bsirske an. Die Gewerkschaften wollen einen Gesundheitstarifvertrag für die bundesweit 220 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter bei den Kommunen durchsetzen.

VKA-Geschäftsführer Matiaske warf den Gewerkschaften im Deutschlandradio Kultur vor, den Arbeitgebern keine Zeit eingeräumt zu haben, eine Entscheidung in ihren Gremien herbeizuführen. "Das ist der erste Streik, den ich erlebe, wo die Gewerkschaften zu einem Streik aufrufen, ohne dass vorher Verhandlungen stattgefunden haben." Erstmals sei die VKA von den Gewerkschaften Ende März mit Forderungen zum Gesundheitsschutz konfrontiert worden. Danach habe man sofort die Gremien eingeladen, dies bedürfe jedoch eines gewissen Vorlaufes.

Matiaske kündigte an, die VKA werde bei den Tarifverhandlungen am 27. Mai zu den Forderungen Stellung beziehen. Er verwies darauf, dass der Gesundheitsschutz "vielfältig gesetzlich geregelt" sei. Verhandlungen über die tarifliche Eingruppierung von Erziehern seien im Dezember aufgenommen worden.

Städtetags-Präsidentin Roth sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sie unterstütze eine bessere Bezahlung, so wie sie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in der aktuellen Tarifverhandlung angeboten habe. Der jetzige Streikaufruf der Gewerkschaften sei unnötig, weil die Arbeitgeber Verhandlungen über den Gesundheitsschutz gar nicht abgelehnt hätten.

"Mittelfristig müssen wir auch über bessere Ausbildung und die Qualität in den Einrichtungen reden", sagte die CDU-Politikerin. "Wir müssen den Erzieherberuf in Deutschland aufwerten." Angesichts der engen finanziellen Spielräume gerade nach der jüngsten Steuerschätzung könnten die Kommunen aber "nicht alles auf einmal schaffen". Roth appellierte an Bund, Länder und Kommunen, in Zeiten knapper Kassen nicht bei Bildung und Kinderbetreuung zu sparen.

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