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Rechtsanspruch ab August: 150.000 Kita-Plätze fehlen noch

Kinder unter drei Jahren haben ab August Anspruch auf einen Kita-Platz. Bis dahin sollen rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen. Doch es sieht nicht so aus, als könnten die Kommunen bis dahin genügend Plätze schaffen.

Kinder spielen in der Städtischen Betriebskita Karlsruhe. Bis August müssen die Kommunen noch etwa 150.000 Kita-Plätze schaffen. Quelle: dpa
Kinder spielen in der Städtischen Betriebskita Karlsruhe. Bis August müssen die Kommunen noch etwa 150.000 Kita-Plätze schaffen. Quelle: dpa

BerlinDie deutschen Kommunen rechnen nicht damit, bis August genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen zu können. „Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. Bis Sommer sollen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden“, sagte Schramm.

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Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein „Kindergartenplatz-Sharing“ vor. „Zwei Kinder teilen sich einen Platz“, sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. „Wir hätten gern, dass sich die Wirtschaft etwas stärker engagiert“, sagte Schramm. Aber selbst dann werde es am Ende wohl nicht reichen. „Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein“, sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

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Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. „Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. „Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein“, betonte der Sprecher.

 

  • 04.01.2013, 15:13 UhrNachwuchs

    Als Beispiel für den Rechtsanspruch: Berlin-Wilmersdorf betreibt den hervorragenden Ausbau der Kitaplätze so in Berlin:
    1.Kita Mecklenburgische Str./Blissestr. : Abriss für Eigentumswohnungen.
    2. Kita Pfalzburger Str.: Kita bereits in Abriss.

  • 30.03.2013, 00:35 UhrNanni

    Besonders der geplante Abriss der Villa in der Mecklenburgischen Strasse(stand unter Denkmalschutz !), die auch mit ihrem wunderschönen Garten ein Kinderparadies war, zeigt, welche Interessen das "neue berlin" hat:Geld(verdienen) ist eben wichtiger als Kinder...

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