Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz
Kommunen wollen Krippenkonzept kippen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist wahrlich nicht zu beneiden: Nicht genug, dass ihr die CSU-Traditionalisten die „Herdprämie“ eingebrockt haben - nun stellen die Kommunen auch noch den geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 in Frage. Städte und Kommunen wollen mehr Geld herausschlagen.

HB BERLIN. Nach massiver Kritik des Deutschen Städtetages forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung von unter Dreijährigen ganz zu kippen. Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Rechtsansprüche lösten in der Regel zusätzliche Nachfrage aus. Nach Berechnungen aus dem Familienministerium müssten eine Million Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren geschaffen werden. „Das sprengt den gesamten Finanzierungsrahmen und würde die Kommunen völlig überfordern“, argumentierte Landsberg. „Wenn für den Bund dieser Anspruch so wichtig ist, dann muss er die gesamten zusätzlichen Kosten übernehmen.“

Das bisherige Krippenkonzept sieht die Verdreifachung der Krippenplätze auf 750 000 im Jahr 2013 vor. Die Kosten sind mit zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen an diesem Donnerstag erneut darüber verhandeln, wie das bezahlt werden soll.

Der Städtetag hatte am Mittwoch bei seiner Hauptversammlung in´München eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes als die bisher zugesagten vier Milliarden Euro gefordert. Landsberg hält schon „die Vorstellung, die Gemeinden könnten diese Summe aufbringen, für „völlig illusorisch“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in München Gesprächsbereitschaft signalisierte.

SPD meldet Verfassungsbedenken an

Gegen die von der CSU ausgehandelte Prämie für Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder selbst zuhause betreuen, werden unterdessen Verfassungsbedenken laut. So könnte nach den Worten von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sein, wenn Eltern für die Betreuung der Kinder zu Hause Geld erhielten, Eltern, die sich für die Krippenbetreuung in der Krippe entschieden, dagegen nicht.

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie verwies zudem auf Erfahrungen in seinem Bundesland, in dem es bereits ein Erziehungsgeld für Zweijährige gibt. Diese Prämie sei unter anderem durch Streichungen im Förderbudget für Kindergärten finanziert worden. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes werde dann wohl bundesweit an der Krippen- und Kindergartenfinanzierung gespart, sagte Matschie dem „Tagesspiegel“.

Auch in den CDU-regierten Bundesländern gibt es Skepsis gegen die CSU-Pläne zur Einführung des Betreuungsgeldes. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sagte der Zeitschrift „Vanity Fair“: „Priorität haben mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei.“ Familienarbeit auch finanziell anzuerkennen, sei richtig. „Aber wir sollten nicht die Frauen gegeneinander ausspielen.“

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