Rechtsanspruch auf Krippenplatz gefordert
Druck auf Ministerin von der Leyen wächst

Als erste Oberbürgermeisterin einer Großstadt fordert die Bonner Rathaus-Chefin Bärbel Dieckmann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. "Nur er garantiert, dass alle Kommunen den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorantreiben und Eltern unabhängig vom Wohnort wirkliche Wahlfreiheit haben", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt.

BERLIN. Prinzipiell haben Bund und Länder vereinbart, die Zahl der Krippenplätze auf 750 000 zu steigern. Bis 2013 soll so für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz angeboten werden - ein Drittel davon bei Tagesmüttern. Völlig unklar ist jedoch, wie viel Geld der Bund dafür ausgeben will, woher es kommen soll und wie es verteilt wird.

Auf Bundesebene hat die SPD einen Rechtsanspruch zuletzt sogar zur Bedingung für ein Förderprogramm der großen Koalition gemacht. "Ein Rechtsanspruch wäre das marktwirtschaftlichste Instrument, das zudem keine verfassungsrechtlichen Probleme birgt", sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl.

Die Union in Bund und Ländern ist jedoch strikt gegen einen Rechtsanspruch. Auch die kommunalen Spitzenverbände waren bisher zurückhaltend. Das sei allenfalls eine Option ab 2013, hatte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) gesagt. Das ist insofern überraschend, als die Kommunen rein rechtlich mit einem Rechtsanspruch auf der sicheren Seite wären: Denn seit der Föderalismusreform gilt das Prinzip "Wer bestellt, zahlt". Sollten die Länder den Rechtsanspruch absegnen, wären sie damit in der Pflicht, für die entsprechenden Kosten ihrer Städte und Gemeinden aufzukommen.

Noch ist jedoch völlig unklar, wie der Bund das Programm überhaupt finanzieren will: Sowohl die SPD als auch die Kommunen fordern von der Familienministerin, endlich ein Konzept dazu vorzulegen. Diese will ein solches jedoch erst nach Abstimmung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich machen. Die beiden Minister treffen sich am 9. Mai. Bereits wenige Tage später, am 14. Mai, steht das Thema Krippenplätze auf der Tagesordnung des Koalitionsauschusses.

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