Rechtsanspruch auf Krippenplatz
Koalition droht neuer Streit über Kleinkinderbetreuung

Mit seinem Angebot, den Bund stärker als bislang geplant an den Betriebsausgaben für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu beteiligen, sorgt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für neuen Konfliktstoff in der Koalition.

HB BERLIN. Die SPD wolle Steinbrücks Vorschlag nur zustimmen, wenn schon jetzt auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gesetzlich verankert wird, der ab 2013 gelten soll, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl dem Handelsblatt. Grund für die Forderung der SPD ist, dass die Länder nach dem neuen Vorschlag Steinbrücks bereits 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten sollen. „Wir unterstützen das ausdrücklich,“ sagte Kressl zu dem neuen Angebot. „Doch brauchen wir jetzt den Rechtsanspruch erst recht, weil sonst nicht gewährleistet werden kann, dass die Länder die zusätzlichen Mittel aus der Umsatzsteuer auch für Kinderbetreuung einsetzten,“ sagte Kressl. „Wir sind daher nicht bereit, dieses Thema bei der morgigen Sitzung der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einfach auszuklammern,“ fügte sie hinzu.

Die Reaktion aus Bayern folgte prompt. „Mit uns wird es einen Betreuungsausbau mit Rechtsanspruch nur geben, wenn gleichzeitig sicher gestellt wird, dass es ab 2013 auch ein Betreuungsgeld geben wird“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt. Kressl wollte deshalb nicht ausschließen, „dass sich erneut der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen muss". Es sei jedenfalls eher unwahrscheinlich, dass es schon beim heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Durchbruch geben werde. Ziel des Krippenausbaus ist es, bis 2013 bundesweit durchschnittlich für 35 Prozent der unter Drei-Jährigen einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe oder durch eine Tagesmutter anzubieten. Dazu soll die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 verdreifacht werden.

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