Rechtsexperten kritisieren Entscheidung zu NPD-Demonstrationen
NPD darf demonstrieren

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, NPD-Demonstrationen weitestgehend zuzulassen, stößt unter Experten auf heftige Kritik. Der Mainzer Verfassungsrechtsexperte Friedhelm Hufen nannte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Gespräch mit dem Handelsblatt "verheerend".

HB BERLIN. Antisemitismus sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und das reiche allemal für ein Verbot. Nach den Karlsruher Vorgaben könne "keine rechtsradikale Demonstration in Deutschland mehr verboten werden." Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts reichen antisemitische Äußerungen auf einer Demonstration für ein Verbot nicht aus, solange es sich nicht um strafbare Äußerungen handelt.

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