Rechtsextreme Gesinnung Bundesanwaltschaft klagt Franco A. an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. erhoben. Er soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Offenbar wollte er den Verdacht dabei auf Flüchtlinge lenken.
Update: 12.12.2017 - 18:00 Uhr 2 Kommentare
Im Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich) hängt eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde. Links neben der Waffe ist ein deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkriegs als Wandbild zu sehen. In der Kaserne war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. Quelle: dpa
Wehrmachtsandenken bei der Bundeswehr

Im Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich) hängt eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde. Links neben der Waffe ist ein deutscher Soldaten aus dem Zweiten Weltkriegs als Wandbild zu sehen. In der Kaserne war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

(Foto: dpa)

KarlsruheDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Anschlagsvorbereitungen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt erhoben. Der Fall hatte im Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt, weil es dem Offizier gelungen war, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgreich als syrischer Flüchtling auszugeben, obwohl er noch nicht einmal Arabisch spricht. Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Der 28-Jährige habe aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun am Dienstag mit. „Der Spiegel“ berichtete zuerst darüber.

Den Ermittlungen zufolge wollte der Offizier den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Er ließ sich daher unter falscher Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren. Das BAMF gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Er erhielt den Ermittlungen zufolge Geld- und Sachleistungen von mehreren tausend Euro erhalten. Franco A. war im elsässischen Illkirch stationiert.

Seit dem 26. April saß Franco A. in Untersuchungshaft. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl jedoch auf – mit der Begründung, dass sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Soldaten auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Franco A. habe in Aufzeichnungen unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) als mögliche Anschlagsopfer vermerkt.

Franco A. hatte sich laut Anklage mehrere Waffen, darunter ein Sturmgewehr und Pistolen, mehr als 1000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt.

Die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte dauern nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter an. Gegen den 25 Jahre alten Deutschen Mathias F. wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft am 5. Dezember aufgehoben.

Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten das BAMF und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen „Wehrmachts-Souvenirs“ und Landser-Bilder.

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2 Kommentare zu "Rechtsextreme Gesinnung: Bundesanwaltschaft klagt Franco A. an"

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  • Das werden die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zeigen, Herr Spiegel.

    Aber nur, wenn zur allgemeinen Unterhaltung die Sitzungen öffentlich sind.

  • Hat der Mann eigentlich bei der Antragsstellung Uniform getragen oder ist er noch raffinierter vorgegangen ?

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