Rechtsextreme in Behörden
Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in eigenen Reihen vor

Rechte „Reichsbürger“ bei der Polizei gibt es nicht nur in Bayern. Bund und Länder werden aktiv. Disziplinarverfahren sind aber nicht automatisch die Folge. Und eine Überprüfung aller Beamter ist nicht vorgesehen.

BerlinZwei Wochen nach den tödlichen Schüssen eines so genannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern stehen weitere Polizeibeamte im Verdacht, dieser rechten Bewegung anzugehören. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen solche Personen liege aktuell bei 15, ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei den Innenministerien der Länder.

Ein 49-jähriger „Reichsbürger“ hatte am 19. Oktober in Mittelfranken einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Die meisten Fälle meldet laut „SZ“ Bayern. Drei der dort bislang festgestellten sechs mutmaßlichen „Reichsbürger“ sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit vom Dienst suspendiert. Bei den drei anderen Fällen sei trotz laufender Disziplinarverfahren aber zunächst keine Suspendierung notwendig.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe in der Bundespolizei zwei laufende Disziplinarverfahren gegen Sympathisanten der „Reichsbürger“. Grundsätzlich gelte: Wer das Staatswesen ablehne, könne nicht diesem Staat dienen. Für solche Fälle gebe es „etablierte Verfahren“. Eine Überprüfung aller Beamter ohne konkreten Anlass sei aber nicht geplant.

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„Das ist in der Tat peinlich“

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