Rechtsextreme Mordserie Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren

Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen.
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Springerstiefel eines Neonazis in Dortmund. Bundesinnenminister Friedrich plant ein Register, in dem gefährliche Rechtsextreme erfasst werden. Quelle: dpa

Springerstiefel eines Neonazis in Dortmund. Bundesinnenminister Friedrich plant ein Register, in dem gefährliche Rechtsextreme erfasst werden.

(Foto: dpa)

Berlin/KarlsruheBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

„Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte er der SZ. Er selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.

Das wachsende Ausmaß der rechtsextremen Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Möglicherweise hat die Terrorgruppe auch Anschläge in Köln und Düsseldorf verübt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, gibt es zudem Hinweise auf weitere Helfer des Neonazi-Trios aus Thüringen. Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern in den Fall wächst zugleich der Druck auf die Behörden. Die CDU will ein Verbot der rechtsextremen NPD prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will allerdings zuvor die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens bewerten lassen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Hinweise auf weitere Helfer der Gruppe
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28 Kommentare zu "Rechtsextreme Mordserie: Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren"

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  • offensichtlich gewaltbereite Personen sind den Behörden seit Jahren bekannt, können aber sonderbarerweise nie der Taten überführt und verhaftet werden. Schlussendlich begehen "die Täter" selbstmord und hinterlassen eine Bekenner-DVD.. das Ganze kommt sehr gelegen für die Justiz, "die Täter" bis auf einen "Ueberläufer" können sich nicht mehr verteidigen.. wäre es möglich, dass der eigene oder fremde Geheimdienste sich dieser Leute "bedient" hätte, um eine politische Agenda zu verfolgen?? wie lief das damals in der demokratischen BRD ab, als sich Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim mit einer Pistole umbrachte... wiederhole: als sich Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim mit einer Pistole umbrachte..
    hatte der schrullige Engländer vielleicht doch Recht, als er sagte "we are living in a world of lies and deceit"
    DanielPipesNOT

  • @Fischer meinte mMn ein bißchen was anderes, das hat mit der EU nichts zu tun
    Und er aht Recht und meine 5Unterstüztung

  • Das sit sehr sehr gut beschrieben und dem kann ich voll zustimmen.
    Denn es muß ja gesagt wrden, wie Sie es taten. Die horden rechtsextremer Randalierer udn Verbrecher sind absolute Unterschicht.

  • Diesr Beitrag gilt Goebel

  • Verzeihung, aber Sie haben einen derartigen Knall, dass es schon schlimm ist.
    Sie gehören offenbar auch zu den Linken in unserem Land, die alles bürgerliche und konservative mit Nazi vergleichen.
    Dass was Sie da von sich geben ist eine grobe Verunglimpfung von uns Schreibern hier und vom HB
    Ich glaube, Sie sind hier nicht so ganz richtig. Gehen Sie zu Focus, die sind immer so schön auf Regierungslinie und die iat ja links

  • Genau so ist es.
    Schon konservativ gilt bei denen als rechtspopulsitisch
    Neugründungen von Partein im konservativ-bürgerlichen Lager werden sofort niedergemacht
    Die TV-Medien sind längt in polit. Hand, denn waruam bekommt so eine Partei wie z. B. die Freiheit keinen Auftritt im TV? Um sich z. B. eienr breiten Masse vorzustellen. Sie wurde von einem CDU-Mann gegründet. Also nicht von einem Nazi
    Merkel diese Sozialistin und linke Zecke war die erste CDU-Vorsitzende die ein Parteimitglied aus der Partei geschmissen hat, weil der niht auf linker Linie war. Merkel kungelte sofort mit den sozialistischen Grünen
    Fast täglich kommt irgendwas aus der Hitlerzeit im TV, es ist zum Erbrechen und es bewirkt auf Dauer das Ggenteil.
    Den Weg für Rechtsradikale haben die Parteien selbst geebnet
    Es ist nur noch ekelhaft dieser dreckige linke Zeitgeist

  • @ prinzeugen

    Die "Nazikeule" ist eine Erfindung der deutsch-nationalen.
    Eine Art Maulkorb für Gegener aller Couleurs.
    Ich sehe, denke, urteile und handele nach Fakten.

  • Ein Zentralregister für Neonazis und deren Anhänger ist längst überfällig. Weiterhin ist zu überlegen ob die Verfassungsschutzpräsidenten und einige Innenminister beim Bund und den Ländern nicht vorsorglich in diese Datei aufgenommen werden sollten.
    N.H Berlin

  • @amen:

    Wo leben Sie denn? Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Seit der rot/rot/grünen Meinungsmaschinerie erfolgt doch die Gehirnwäsche dahingehend, dass versucht wird alles deutsche, alles nationale, alles patriotische und jegliche Werte-Diskussion mit der "Nazi-Keule" niederzuschlagen!

  • Perfide Geschichte: V-Leute, sprich nichts anderes als Staatsbedienste begehen als Kuckucks-Kinder Straftaten um für die öffentliche Wahrnehmung jegliche Partei rechts der Union unwählbar zu machen und die Macht des "Etablishment" zu gewährleisten!
    .... und die Medien wollen uns für blöd verkaufen, dass mehrere Mordfälle in der heutigen Zeit über Jahre nicht aufgeklärt werden konnten!?

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