Rechtsextreme Mordserie
Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren

Die rechtsextreme Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plant nun einen drastischen Schritt. Er will alle gefährlichen Neonazis in einem Zentralregister erfassen.
  • 28

Berlin/KarlsruheBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datei sollten „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Friedrich der „Süddeutschen Zeitung“.

Die neue Neonazi-Datei solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden. Friedrich will einen neuen Versuch prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten.

„Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab“, sagte er der SZ. Er selber habe keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Neonazi-Morde wird derzeit kontrovers diskutiert.

Das wachsende Ausmaß der rechtsextremen Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Möglicherweise hat die Terrorgruppe auch Anschläge in Köln und Düsseldorf verübt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, gibt es zudem Hinweise auf weitere Helfer des Neonazi-Trios aus Thüringen. Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern in den Fall wächst zugleich der Druck auf die Behörden. Die CDU will ein Verbot der rechtsextremen NPD prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will allerdings zuvor die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens bewerten lassen.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Kommentare zu " Rechtsextreme Mordserie: Friedrich will gewaltbereite Neonazis registrieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • offensichtlich gewaltbereite Personen sind den Behörden seit Jahren bekannt, können aber sonderbarerweise nie der Taten überführt und verhaftet werden. Schlussendlich begehen "die Täter" selbstmord und hinterlassen eine Bekenner-DVD.. das Ganze kommt sehr gelegen für die Justiz, "die Täter" bis auf einen "Ueberläufer" können sich nicht mehr verteidigen.. wäre es möglich, dass der eigene oder fremde Geheimdienste sich dieser Leute "bedient" hätte, um eine politische Agenda zu verfolgen?? wie lief das damals in der demokratischen BRD ab, als sich Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim mit einer Pistole umbrachte... wiederhole: als sich Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim mit einer Pistole umbrachte..
    hatte der schrullige Engländer vielleicht doch Recht, als er sagte "we are living in a world of lies and deceit"
    DanielPipesNOT

  • @Fischer meinte mMn ein bißchen was anderes, das hat mit der EU nichts zu tun
    Und er aht Recht und meine 5Unterstüztung

  • Das sit sehr sehr gut beschrieben und dem kann ich voll zustimmen.
    Denn es muß ja gesagt wrden, wie Sie es taten. Die horden rechtsextremer Randalierer udn Verbrecher sind absolute Unterschicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%