Rechtsextreme
NPD-Bundesvorstand sichert sich .kz-Domain

In Nazikreisen sind Zahlen- und Buchstabencodes besonders beliebt. Zu „HH“ oder der 88 kommt nun die neue Domain der NPD. Die Partei sicherte sich offenbar die Endung .kz – womöglich nicht unbedingt zum eigenen Vorteil.
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DüsseldorfBesonders viel Zuspruch bekommt die rechtsextreme NPD wohl nicht gerade in Kasachstan. Doch genau unter dieser Landes-Domain ist die Bundespartei seit einiger Zeit im Netz zu erreichen – als NPD.kz. Während die Länder gerade Beweise für das neuerliche Verbotsverfahren sammeln, sicherte sich die Partei offenbar diese symbolträchtige Domain. Das berichtet die Berliner „taz“. Verfechtern eines Verbots würde die Partei damit in die Hände spielen.

Denn rechte Gruppen bedienen sich häufig Zahlen- und Buchstabencodes: So stehen in Nazikreisen HH und 88 für den Nazi-Gruß „Heil Hitler“ die 18 für die Initialen Adolf Hitlers. Auch Autokennzeichen mit Buchstabenkombinationen wie KZ, SS oder HJ erfreuten sich in bestimmten Kreisen so großer Beliebtheit, dass viele Bundesländer deren Vergabe inzwischen ausgeschlossen haben, wie die „taz“ schreibt.

Laut dem Kazakhstan Network Information Center (KazNIC), einer Institution des kasachischen Justizministeriums, ist „npd.kz“ auf den ehemaligen stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Matthias Faust registriert. Das zeigt auch die Überprüfung der Domain auf gängigen Whois-Portalen, mit denen man Webseiten-Betreiber ausfindig machen kann. Die Anmeldung erfolgte laut der „taz“ bereits am 9. November vergangenen Jahres. Auch das ist symbolträchtig: 1938 fand an diesem Datum die Reichspogromnacht statt. Laut „Vice“ dementierte er NPD-Bundessprecher Klaus Beier jedoch, dass die Partei mit der Domain etwas zu tun habe.

Zuletzt war Faust, der frühere Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), der die Fusion mit der NPD maßgeblich vorangetrieben hatte, nur noch Beisitzer im Bundesvorstand. Doch als Redakteur der NPD-Hauspostille „Deutsche Stimme“ hat er eine der nur noch wenigen bezahlten Stellen der Partei inne, berichtet die „taz“. Im vergangenen Jahr hat die NPD 1,4 Millionen Euro vom Staat bekommen.

Die Anmeldung einer Domain in einem anderen Land ist nicht strafbar, auch, wenn damit die Opfer des Nazi-Regimes verhöhnt werden sollen. Dennoch könnte Karlsruhe die neue Domain womöglich als weiteres Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei werten. Die NPD selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert. Unklar ist daher auch, ob die Partei überhaupt von der Registrierung wusste.

Die Richter verlangen bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei und klare Beweise, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil die Namen solcher Spitzel des Verfassungsschutzes nicht offengelegt wurden.

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