Rechtsextreme
Sachsens NPD-Fraktion schließt Hitler-Fan aus

Selbst vor einer Fernsehkamera lobte er Adolf Hitler als großen Staatsmann - nun ist der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel von der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Doch nicht sein Bekenntnis zum Führer wurde ihm zum Verhängnis, sondern sein laxer Umgang mit dem Geld anderer Leute.

HB DRESDEN. Ein Sprecher der Fraktion begründete den Rauswurf Menzels mit anhaltenden finanziellen Unregelmäßigkeiten. Es gebe unter anderem den begründeten Verdacht, dass er ein privates Darlehen über eine vierstellige Summe nicht an eine ältere Frau zurückgezahlt habe. „Mit seinen Aktionen und Äußerungen ist er eine Belastung für die Fraktion geworden“, sagte der Sprecher. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 sitzen nunmehr nur noch acht Parlamentarierer für die rechtsextreme Partei im sächsischen Landtag.

Menzel war zuletzt wegen seines öffentlichen Bekenntnisses zu Adolf Hitler in die Schlagzeilen geraten. Deshalb hatten die Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) und Christian Piwarz (CDU) gegen ihn Strafanzeige unter anderem wegen Volksverhetzung erstattet. Der 66-Jährige hatte am vergangenen Wochenende in der Fernsehsendung „MDR aktuell“ unter anderem erklärt, er stehe nach wie vor zum „Führer“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Johannes Müller, war in einer Pressekonferenz auf Distanz zu Menzel gegangen. Menzel vertrete nicht die Meinung von Fraktion und Partei, erklärte der Geschäftsführer, ging aber nicht auf die Hitler-Äußerung ein.

Gegen Menzel laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Er soll einem rechtsextremen Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben. Der sächsische Landtag hatte Menzels Immunität im Oktober aufgehoben.

Der Ausschluss hat für die Fraktion finanzielle Folgen. Nach Angaben von Landtagssprecher Ivo Klatte verringern sich die monatlichen Zuwendungen um 2 380 Euro. Die NPD war im Herbst 2004 erstmals nach 36 Jahren wieder in ein Länderparlament gewählt worden. Sie hatte damals 9,2 Prozent der Stimmen erhalten und war mit zwölf Abgeordneten in das sächsische Parlament eingezogen. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie in diesem Herbst auf 7,3 Prozent der Stimmen und sitzt im Schweriner Landtag nun mit sechs Abgeordneten.

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