Rechtsextreme Straftaten
Verfassungsschutz verstieß erneut gegen Datenschutz

Bei der Erfassung rechtsextrem motivierter Straftaten von Kindern, hat der deutsche Verfassungsschutz erneut eine Panne einräumen müssen. Die Behörde bestätigte einen Medienbericht, wonach der Verfassungsschutz rechtswidrig auch Bagatellen aufzeichnete.

HB MAGDEBURG. Beim Umgang mit Daten von Kindern, die bei rechtsextrem motivierten Straftaten aufgefallen sind, hat es beim Verfassungsschutz erneut eine Panne gegeben. Die Behörde habe bei der Erfassung in Papierakten gegen Gesetze verstoßen, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit und bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Aufgenommen wurden etwa Informationen über Hakenkreuzschmierereien, was aber nur bei schweren Straftaten zulässig ist, wie Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der Zeitung sagte. Bisher war bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten von unter 14-Jährigen zwei Jahre lang rechtswidrig gespeichert hatte.

Die Parlamentarische Kontrollkommission will nach eigenen Angaben Anfang September einen Bericht vorlegen. Eine Übersicht, wie viele Kinder unter 14 Jahren gespeichert wurden, werde aber vermutlich fehlen. Nach einer Anweisung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vernichtete der Verfassungsschutz nämlich sowohl die digitalen Daten als auch sämtliche Papierakten. Das Ministerium hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar ein Verfahren gegen den Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg, eingeleitet. Die Ermittlungen sollen in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein.

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