Rechtsextremer Übergriff in Potsdam
Nehm rechtfertigt eigene Ermittlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm verteidigt seine Position gegen die erneute Kritik des Brandenburger Innenministers Jörg Schöhnbohm. Für seine Entscheidung, die Ermittlungen gegen zwei Tatverdächtige im Fall der Potsdamer Gewaltattacke aufzunehmen, erhielt Nehm nun weitreichende Unterstützung.

HB KARLSRUHE/POTSDAM. Nehm wies den Vorwurf Schönbohms (CDU) zurück, er habe "überzogen" reagiert und aus der Attacke auf einen Deutsch-Äthioper in Potsdam ein Politikum gemacht. Über seine Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten ließ Nehm verlauten, der Generalbundesanwalt müsse so früh wie möglich entscheiden, wenn er einen Fall übernimmt. Verdachtsmomente seien dafür schon ausreichend: "Er kann ja nicht erst dann einsteigen, wenn die Tat aufgeklärt ist", sagte Scheuten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob es in der Kompetenz Nehms als Generalbundesanwalt liegt, im Potsdamer Fall die Ermittlungen selber aufzunehmen und nicht etwa den Behörden in Brandenburg zu überlassen. Die für eine solche Übernahme nötige "Gefährdung der inneren Sicherheit" sah Schöhnbohm im Potsdamer Fall nicht gegeben. Dagegen sagte Nehms Sprecherin Scheuter, der Bundesgerichtshof erlaube die Ermittlung durch den Generalbundesanwalt, wenn der Fall einen rechtsextremistischen Hintergund und darüber hinaus "besondere Bedeutung" habe.

Vertreter von SPD, FDP und den Grünen stärkten Nehm den Rücken: Für SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen ist das von Nehm gesetzte "politische Signal" angesichts einer steigenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland "ausgezeichnet". Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Kritk an Nehm als „bizarre Debatte“. Sie fragte, warum Unionspolitiker darüber stritten, in wessen Zuständigkeit die Strafverfolgung falle, aber niemand nicht wirklich diskutiert, wie es zu so einem Fall habe kommen können. Auch von den Grünen kommt Lob für Nehm: Fraktionsgeschäftsführer Beck begrüßte Nehms Handeln. Dadurch werde deutlich, daß der Rechtsstaat rechtsextremistische Gewalttaten „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ verfolge.

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