Rechtsextremismus: Bundesregierung appelliert an Ostdeutsche

Rechtsextremismus
Fremdenhass im Osten alarmiert Top-Ökonomen

Bundesregierung appelliert an Ostdeutsche

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), reagierte mit einem Appell: „Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem braunen Spuk überlassen.“ Die Gesellschaft dürfe nicht wegschauen, wenn Menschen angegriffen oder Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. „Es steht für Ostdeutschland viel auf dem Spiel“, betonte die SPD-Politikerin. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Wie Gleicke bei der Vorstellung des Einheitsberichts mitteilte, liegt die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nach wie vor deutlich hinter der Westdeutschlands. Im Jahr 2015 lag demnach das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27, 5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, stellte die SPD-Politikerin fest. Der Aufholprozess verlaufe schon seit einigen Jahren „äußerst“ verhalten. „Wir brauchen in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wachstum, um wirtschaftlich zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen“, betonte Gleicke.

Die aktuellen Wachstumszahlen gäben allerdings „Anlass zur Sorge“. Das reale Wachstum habe 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent gelegen. Und die Lage könnte sich noch verschärfen. Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der Wirtschaftsentwicklung „weiter an Boden verliert“, warnte Gleicke.

Das Rechtsextremismus-Problem wiegt da besonders schwer. Vor allem auch deshalb, weil die Regierung einen wachsenden Fremdenhass registriert, obwohl mit rund 11 Prozent der Ausländeranteil im Jahr 2014 in den alten Ländern mehr als dreimal so hoch wie in den neuen Ländern mit rund 3 Prozent lag. In den ländlichen Regionen sei der Anteil ausländischer Personen sogar noch deutlich niedriger als in den städtischen Gebieten.

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