Rechtsextremismus
Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Bundestag wird sich nicht für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. Das ergab eine Abstimmung, bei der das von der SPD initiierte Vorhaben nur etwa ein Drittel aller möglichen Stimmen erhielt.
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BerlinDer Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit. Gegen den Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür waren 211. 40 Parlamentarier enthielten sich.

Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremismus: Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag"

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  • Klasse!!! Genau so seh ich es auch!

  • Das ist eine Diskussion von Scheinproblemen um von den echten Problemen abzulenken:

    http://board.gulli.com/thread/1693814-unser-taeglich-nazi-oder-wozu-braucht-man-eine-npd/

  • Es gibt keinen Grund der es ermöglicht, unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, die NPD zu verbieten. Würde die Linkspartei, würden die Grünen, oder eine andere Partei derart behandelt wie dies mit der NPD geschieht, ergäben sich möglicherweise Verbotsgründe, die schwer wiegend, nicht geleugnet werden könnten. Ich darf an die EURO-Rettungspolitik erinnern, das ist nur ein Beispiel.

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