Rechtsextremismus-Debatte: Politik soll „konsequenter und schärfer“ gegen Rechte vorgehen

Rechtsextremismus-Debatte
„Die AfD läuft der NPD den Rang ab“

Politik soll „konsequenter und schärfer“ gegen Rechte vorgehen

Charlotte Knobloch sieht nunmehr die politisch Verantwortlichen sowie die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, „konsequenter und schärfer“ der wachsenden Gefahr von rechts zu begegnen. Dazu gehörten nicht nur „politische Ehrlichkeit, mehr Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr attraktive Angebote für junge Menschen“, sagte Knobloch. Nötig sei auch eine „bessere Wissensvermittlung hinsichtlich der Vorteile der Demokratie, mehr Aufklärung über die rechtsextreme Szene, ein nachhaltiges Aufräumen in den Behörden, eine bessere Ausstattung der Polizei, ein mit beiden Augen und Ohren wachsamer Verfassungsschutz und mehr politischer und gesellschaftlicher Wille.“

Großer Handlungsdruck besteht aus Knoblochs Sicht schon deshalb, weil es in den neuen Bundesländern schon seit Jahren ein hohes Potenzial an rassistischer und rechtsextremer Gewalt gebe. Rechtsextreme Einstellungen seien weit verbreitet. „In manchen Ortschaften oder Regionen haben Neonazis und rechtsextremistische Gruppierungen regelrecht eine Art Parallelstruktur errichtet“, sagte Knobloch. „Sie gerieren sich als Macht und Gewaltmonopol, unterdrücken die restliche Bevölkerung und bauen mit ihren Einschüchterungsmethoden ihren Geltungsanspruch aus.“ Natürlich gebe es auch in Westdeutschland eine „besorgniserregende Zunahme“ rechtsextremer Strukturen, fügte Knobloch hinzu. Die Szene mobilisiere und militarisiere sich. Sie werde aggressiver und gewaltbereiter. „Mit Pegida und Co. hat das Problem eine neue Dimension bekommen, weil der schmutzige rechte Rand der Gesellschaft immer weiter in die Mitte geschoben wird“, gibt die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland zu bedenken. „Das Phänomen der Feierabend-Extremisten grassiert: Die rechten Gewalttaten nehmen in ungeahntem, schockierendem Ausmaß neue Rekordwerte an.“ Insofern sei der Rechtsextremismus ein überregionales Problem.

Aber es wäre ein Fehler, die ostdeutschen Besonderheiten aus den Augen zu verlieren, warnte Knobloch. „Wie beim Antisemitismus auch, der viele Gesichter und Formen hat, bedarf es beim Kampf gegen Rechtsextremismus jeweils spezifischer, realistischer Gegenstrategien.“ In Ostdeutschland, so scheine es, sei die Parteien- und mithin die Demokratieverdrossenheit besonders groß. „Ob zu Recht oder zu Unrecht fühlen sich die Menschen abgehängt, unverstanden und ungehört“, sagte Knobloch. Hinzu kämen diffuse Ängste vor sozialem Abstieg bis hin zu Überfremdung.

„Offenbar ist es nicht gelungen, die positiven Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu vermitteln oder spürbar zu machen“, stellt Knobloch fest. Dass betreffe auch Regionen und Bevölkerungsteile in Westdeutschland, wie die Wahlergebnisse der AfD belegten. „Aber in den neuen Bundesländern ist die mangelnde Demokratiebegeisterung noch signifikanter“, fügte Knobloch hinzu. „So basiert der ostdeutsche Rechtsextremismus auf einer Kumulation aus politischer Ermutigungsstruktur und hoher Gewaltbereitschaft.“

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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