Rechtsextremismus-Debatte: Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus-Debatte
„Die AfD läuft der NPD den Rang ab“

Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Rechtsdrift ist in vielen Bundesländern zu beobachten – politisch aufgefangen durch die AfD, die mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten ist. In Berlin ist der Neu-Parlamentarier Kay Nerstheimer durch menschenverachtende Facebook-Postings aufgefallen, darunter auch solche, die NS-Verbrechen verharmlosen oder die NS-Zeit verherrlichen. Auch in der Flüchtlingsdebatte ergriff der AfD-Mann des Öfteren das Wort. So bezeichnete er laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" Flüchtlinge aus Syrien als „einfach widerliches Gewürm“ (2015) und Schwarze als „Bimbos“ (2013). Asylbewerber nannte er „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“ (2016).

Aus Sicht der Reisebranche hat vor allem die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September ein bedenkliches Ergebnis gebracht. Dabei geht es nicht vornehmlich um die Sorge, dass die AfD landesweit 20,8 Prozent der Stimmen eingefahren hat. Viel kritischer wird der Umstand gesehen, dass nirgendwo sonst mehr Wähler ihr Kreuz bei AfD und NPD gemacht haben als auf der Ferieninsel Usedom. In Peenemünde beispielsweise kommen beide Parteien zusammen auf 52,4 Prozent der Zweitstimmen. Andernorts auf der Insel schnitten AfD und NPD ebenfalls stark ab.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) befürchtet deshalb schon Nachteile für die Tourismuswirtschaft in dem Bundesland. „Die Reisebranche steht für ein weltoffenes und gastfreundliches Deutschland. Tourismus und Fremdenfeindlichkeit passen nicht zusammen“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig kürzlich dem Handelsblatt. Vielmehr gehe es darum, Brücken zu bauen. „Wir wollen im Ausland willkommen sein, das Gleiche sollte daher auch für alle gelten, die hierher kommen.“

Die AfD verzeichnete in Usedom ihr bestes Ergebnis der Landtagswahl. Und zwar im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Dazu gehört der östliche Teil des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Stadt Wolgast und der Ferieninsel Usedom. Fast jeder Dritte dort (32,3 Prozent) gab der AfD seine Stimme. Zum Vergleich: In einem Rostocker Innenstadt-Wahlkreis brachte die Partei es nur auf 12,2 Prozent.

In dem Wahlkreis holte der AfD-Kandidat Ralph Weber mit 35,3 Prozent eines von drei Direktmandaten für seine Partei. Die SPD erzielte dort nur 17,8, die CDU 19 und die Linke 17,9 Prozent. Weber arbeitet seit 2009 als Rechtsprofessor an der Universität Greifswald. Dort ist er umstritten. So war er mit dem Tragen von Thor-Steinar-Kleidung, die auch in rechtsextremen Kreisen beliebt ist, in die Kritik geraten.

Wie die „Welt am Sonntag“ jüngst berichtete, soll Weber zudem einen ausgewiesenen Neonazi promoviert und schon 2010 mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt über die Gründung einer rechten Partei gesprochen haben. Erst vor kurzem soll zudem ein Vertreter der rechtsextremen „Reichsbürger“ im Rahmen von Webers Vorlesung an der Uni Greifswald einen Vortrag gehalten haben.

In dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das Kabinett heute in Berlin beschloss, heißt es ausdrücklich, die neuen Bundesländer hätten nur als weltoffene Region gute Entwicklungschancen. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Länder gelegen. Als bemerkenswert stuft die Bundesregierung zudem ein, dass Ostdeutschland mit Ausnahme von Berlin nach wie vor von einem sehr niedrigen Ausländeranteil geprägt sei.

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