Rechtsextremismus-Diskussion
EU-Kommissar will NPD-Verbot

Die jüngsten Übergriffe auf Ausländer in Deutschland haben auch die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD wieder entfacht. Die Forderung nach einem Verbot kommt diesmal aus Brüssel. Neben Deutschland seien noch vier weitere EU-Länder besonders stark vom „Krebsgeschwür“ des Rechtsextremismus befallen.

HB HAMBURG/DRESDEN. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Deutschland ausgesprochen. „Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen“, sagte Frattini der „Bild am Sonntag“.

Frattini, zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, zählte Deutschland zu den EU- Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu“, beklagte er. „Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten. Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.“

Frattini appellierte: „Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion.“ Neonazis seien „ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland“, sagte der Kommissar. „Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie.“

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat sich in diesem Zusammenhang allerdings ablehnend zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden an ein NPD-Verbot gelegt. Die sind nicht kurzfristig zu beseitigen“, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“. Außerdem löse ein solches Verbot nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten, sagte de Maizière mit Blick auf die Übergriffe gegen Inder in Mügeln. Deutschland dürfe es sich nicht bieten lassen, dass einige versuchten, „den weltoffenen Charakter unseres Landes durch Gewalt in Misskredit zu bringen“.

De Maizière warnte davor, Ostdeutschland zu stigmatisieren: „Durch die Stigmatisierung Einzelner, einer Gemeinde oder Region wird das Problem nicht leichter lösbar.“ Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit spielten sich nicht nur in Ostdeutschland oder bei Modernisierungsverlierern ab.

Der Kanzleramtsminister wies die Kritik von Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) an der für die Vorbeugung gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen zuständigen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. „Tiefensee ist als Beauftragter für Ostdeutschland ebenso zuständig“, erklärte de Maizière. „Wenn nun ein solcher Anlass dazu führt, dass sich verantwortliche Minister untereinander streiten, wird dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein Bärendienst erwiesen.“

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