Rechtsextremismus-Diskussion
Merkel setzt sich von Schäuble ab

Die Äußerungen von Wolfgang Schäuble zu dem Potsamer Mordversuch an einem Deutsch-Afrikaner sorgen für Wirbel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich nun von ihrem Bundesinnenminister und findet andere Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

HB FRANKFURT/MAIN. Angela Merkel distanzierte sich am Freitag von Schäubles These, die Abschottung der DDR sei für die rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland verantwortlich. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte in Berlin, die Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Gewalt lägen in der hohen Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Perspektiven für junge Leute. Wilhelm betonte allerdings, dass er die Äußerungen Schäubles nicht bewerten wolle.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble vor, die Ostdeutschen zu beleidigen. Politiker von SPD und CDU kritisierten die Aussage des Innenministers als zu pauschal. Schäuble hatte gesagt, rechtsextreme Stimmungen gediehen dort am meisten, wo wenige Ausländer lebten. Die Menschen in der DDR hätten die Erfahrung nicht sammeln können, was für eine Bereicherung es sei, mit Ausländern zusammenzuleben.

Regierungssprecher Wilhelm betonte, viele der Jugendlichen, die heute gewalttätig in Erscheinung träten, seien gar nicht mehr zu DDR-Zeiten geboren. Bei rechtsextremer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit handele es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa betreffe. Es gebe wirtschaftliche und gesellschaftliche Ursachen.

Ähnlich argumentierte Gysi: Wenn die festgenommenen Verdächtigen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopischer Herkunft begangen haben sollten, seien sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt gewesen. „Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen. Eine deutlichere Widerlegung der beleidigenden These von Wolfgang Schäuble über den Osten ist kaum denkbar“, erklärte der Linkspartei-Politiker in Berlin. Schäuble vergesse, dass Arbeitslosigkeit und soziale Probleme im Osten deutlich gravierender seien. „Und es ist leider so, dass unter solchen Bedingungen Rechtsextremismus leichter einen Nährboden vorfindet.“

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, auch in Schäubles Heimat Baden-Württemberg habe es Probleme mit Rechtsradikalen gegeben. Schäuble habe keine Erklärung dafür, warum es auch in Westdeutschland ausländerfeindliche und rechtsextremistische Vorfälle gebe. Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert, nannte Schäubles Aussagen nicht hilfreich. Vielmehr müsse der Minister Vorschläge machen, wie rassistische Vorfälle künftig reduziert werden könnten. Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Thomas Webel warf Schäuble überholtes Schablonendenken vor. Auch in Westdeutschland habe es fremdenfeindliche Übergriffe gegeben.

Annen kritisierte auch Schäubles Äußerung, es würden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, teils sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Dies sei „an der Grenze des Erträglichen“, sagte Annen. Er wüsste nicht, dass blonde blauäugige Menschen in Deutschland einer besonderen Diskriminierung ausgesetzt seien. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy forderte Schäuble auf, das Interview zurückzuziehen. Die Zuhörer könnten seine Äußerungen als Bagatellisierung von rassistisch motivierten Straftaten verstehen.

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