Rechtsextremismus: Fremdenhass im Osten alarmiert Top-Ökonomen

Rechtsextremismus
Fremdenhass im Osten alarmiert Top-Ökonomen

In Ostdeutschland ist die Zahl rechter und fremdenfeindlicher Übergriffe im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Bundesregierung ist alarmiert – und Ökonomen warnen: Das könnte der Wirtschaft massiv schaden.

BerlinDer wachsende Fremdenhass in Ostdeutschland alarmiert führende Ökonomen in Deutschland. Anlass ist der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. In dem Bericht wird Rechtsextremismus als eine „sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ dargestellt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dazu dem Handelsblatt: „Die zunehmende Radikalisierung und Intoleranz wird manche Teile Ostdeutschlands wirtschaftlich massiv schwächen.“ Der Konflikt bestehe nicht nur zwischen intoleranten Deutschen und Ausländern, sondern finde zunehmend zwischen unterschiedlichen Gruppen der deutschen Gesellschaft statt. Nicht nur Ausländer wollten nicht in fremdenfeindlichen Regionen leben. Auch gut qualifizierte Bürger sowie Unternehmen „werden diesen Regionen den Rücken kehren“, warnte Fratzscher.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht zwar davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit auch in Ostdeutschland nur von einer Minderheit ausgehe. „Aber es besteht die Gefahr, dass diese Minderheit die wirtschaftlichen Perspektiven ganzer ostdeutscher Regionen beeinträchtigt“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Sowohl Touristen als auch Investoren werden durch Fremdenfeindlichkeit abgeschreckt.“

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Das Aufkeimen nationalistischer  Tendenzen besonders in Ostdeutschland  wird der Region wirtschaftlich schaden“, sagte Horn dem Handelsblatt. Der Ökonom brachte das Problem in einen Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. „Offensichtlich hat  die Politik der  vergangenen Jahre Ängste hervorgerufen, die lange Zeit von allen Parteien  ignoriert worden sind.“  Das müsse sich ändern, aber nicht indem man sich den Forderungen der AfD nach Abgrenzung anpasse. „Vielmehr muss man  eigene Konzepte entwickeln wie  verstärkte  soziale Sicherung, besserer polizeilicher Schutz und effizientere Behörden, die es den Menschen durch andere Erfahrungen ermöglichen, ihre Ängste zu überwinden“, sagte der IMK-Chef.

Die Brisanz der Lage wird im Einheitsbericht der Bundesregierung deutlich: „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es darin. Die Rede ist gar von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“.

Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.  So treten laut dem Bericht fremdenfeindliche Tendenzen angesichts der großen Zahl der vor Krieg, Terror und Not nach Deutschland geflüchteten Menschen sogar stärker in Erscheinung, bis hin zu Gewalttaten. Dabei seien Radikalisierungstendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft sichtbar.

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