Rechtsextremismus
Friedrich prüft Verbindungen zwischen NPD und NSU

Mit Ralf Wohlleben könnte ein weiterer V-Mann aus dem NSU-Umfeld kommen. Hinweise für eine Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Ex-NPD-Kader stammen laut einem Medienbericht von einem Bundesanwalt.
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HamburgBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht Hinweisen nach, dass einer der Beschuldigten aus dem Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU möglicherweise in der NPD als V-Mann für eine Sicherheitsbehörde tätig war. Seine Informantentätigkeit könnte zehn Jahre zurückliegen. Die Prüfung erstrecke sich besonders darauf, „alle relevanten Akten aus dem damaligen NPD-Verbotsverfahren zu sichten und die mit dem Verfahren betrauten Mitarbeiter zu befragen“, teilte das Ministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

Zudem habe das Innenministerium alle Sicherheitsbehörden um Stellungnahmen gebeten. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei informiert worden. Der Ausschuss bemüht sich um Aufklärung von Pannen und Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle, die für den Tod von zehn Menschen verantwortlich sein soll. Den Hinweis hatte das Ministerium nach eigenen Angaben vergangenen Freitag von der Bundesanwaltschaft erhalten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss teilte dazu mit, dass das Innenministerium bis Mittwochnachmittag einen Zwischenbericht über den Stand der Klärung des Sachverhaltes geben wolle. Schon am Montag habe man mit Friedrich über den Fall gesprochen. Es gehe dabei um einen „dringend aufzuklärenden Hinweis“.

„Spiegel Online“ hatte berichet, der langjährige NPD-Kader und mutmaßliche Unterstützer der NSU, Ralf Wohlleben, könnte V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde gewesen sein. Der Hinweis auf Wohlleben gehen dem Bericht nach auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe arbeitete der Jurist demnach als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, wo er unter anderem für das im Jahr 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei.

In den NSU-Ermittlungen berichtete er den Angaben zufolge, er meine sich zu erinnern, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb der NPD aktiv gewesen sein sollten.

Als vor knapp zwei Wochen bekannt wurde, dass Thomas S. - ein weiterer Beschuldigter im NSU-Ermittlungsverfahren - mehr als zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Landeskriminalamts war, entschloss sich der Bundesanwalt laut „Spiegel Online“, seine Erinnerungen aufzuschreiben. Nach dem Eingang einer „Dienstlichen Erklärung“ über den Verdacht Mitte September bei der Bundesanwaltschaft leitete das Bundesinnenministerium demnach eine umfangreiche Untersuchung ein.

Der 37-jährige Wohlleben sitzt seit Ende November wegen des Verdachts auf Unterstützung des NSU in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu mehrfachem Mord vor. Unter anderem soll der Rechtsextremist eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Pistole gespielt haben, mit der die Zelle zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordete.

Bislang konnten von Ermittlern laut „Spiegel Online“ keine Belege für die Angaben des Bundesanwalts gefunden werden. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders erklärte demnach auf Anfrage, dass ihr „derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit“ ihres Mandanten vorlägen. Wohlleben macht bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wiese nur zwischen NPD und NSU die Verbindung suchen? Saß etwa die NPD maßgeblich in den Schaltstellen der "Staatsschützer", die wegen Unbedarftheit im Fadenkreuz der Kritik geraten sind?

  • Was hat man als "neutraler Beobachter" für einen Eindruck von NSU und NPD in der aktuellen Debatte ?

    NPD mag eine nationalistische Partei sein, die sich zu sehr auf die Interessen der Deutschen für Deutschland konzentriert. Das kann man ihr vorhalten, da haben die Konservativen wohl einen weiteren Blick und mehr Kooperations-Bereitschaft mit den Nachbar-Ländern. Aber Gewalt und Agression gibt es eher von den Brandflaschen-Werfern, den Autonomen und den Linken (Schanzen-Viertel Hamburg, Schienen-Proteste, G7-Atakken von Attac) usw.

    Verharmlosung der Kriegsverbrechen der Deutschen und Verherrlichung von Hitler und seinen Helfern muss man ablehnen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD hat aber allein deshalb wohl keine Begründung bisher. Hier versucht man verzweifelt von Staatswegen her über die Medienschiene "NSU" künstlich Schmutz zu erzeugen.

    Wobei wir bei NSU sind. Die werden als türingische "Heimat-Verbände" abgestempelt und die Deutschen sollen doch sowieso total selbstlos und uneigennützig sein. Da stört der Begriff "Heimat" natürlich - gleichzeitig hat man "Heimat" negativ besetzt. Geschickt gemacht.

    Und wenn es stimmt, dass die Stimmungs-Macher bei NSU allesamt vom Verfassungs-Schutz angeheuerte V-Leute in Form von Ex-Stasi-UBoot-Leuten waren und auch noch für Kriminalität und Verbrechen der NSU zuständig waren. Dann ist das ein handfester Skandal und verdient die Bezeichnung "Staats-Terror".

    Und da alles nur, um die Existenz von Nazi-Vorwürfen in Deutschland für die Medien am Leben halten zu können, damit die Leute die "extrem links verrutschte CDU" wählen und nicht weiter rechts ihr Kreuz machen. Damit die "Nazi-Keule" neues Futter bekommt.

    Merkels CDU kann man als deutscher Konservativer nicht mehr wählen ! Seehofer mit CSU ist auch zu unglaubwürdig und nicht ernst zu nehmen.

  • Diese Geschichte geht aus wie das "Hornberger Schießen".
    Bislang gibt es nur Behauptungen und angebliche Beweise. Ich bin einmal auf das Hauptverfahren nach einer Anlage gespannt, sofern es je zu einer Anklage kommen sollte.
    Allerdings gibt es schon eine Vorverurteilung der Beteiligten auf dieser Basis. Noch gilt die Unschuldvermutung bis zum Urteil in einem ordentlichen Rechtsstaat.
    Haben wir diesen da auch schon verlassen?

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