Rechtsextremismus
Friedrich warnt vor Unterwanderung

Mit Sorge blickt Innenminister Friedrich nach Ostdeutschland. Es fürchtet, dass ganze Landstriche durch Neonazis unterwandert werden könnten. Zugleich erteilte er einem NPD-Verbot eine Absage und stößt auf Kritik.
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Berlin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als Export-orientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin.

In der Diskussion um ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei nicht aus, um sie zu verbieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Äußerungen verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verbotsverfahren nur halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte Oppermann.

Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Anscheinend ist die "freiheitlichste" Demokratie auf deutschem Boden so schwach, dass sie sich nur durch Verbote und Unterdrueckung des Volkswillens halten kann.
    Vielleicht macht man sich mal Gedanken darueber, wie es moeglich war, dass sich ein Volk 6 Jahre lang in einem grausamen Krieg den ihm der Westen aufgezwungen hat, weil laut Churchill Deutschland zu stark geworden war, verteidigen konnte. Und dass dasselbe Volk heute von seinen Fuehrern so schwach empfunden wird, dass diese alles mit Verboten regeln, d.h., dass es von einer Meinungsdiktatur unter dem gegenteiligen politischen Vorzeichen unterdrueckt wird.

  • Vorab: Oben habe ich Ursachen beschrieben, die m.E. den Boden für den Neonazismus bereiten. Rahmenbedingungen, die extrem linke Positionen fördern, könnten ebenfalls erörtert werden. Die DDR war eine der beiden Diktaturen, die sich nicht wiederholen dürfen. Dieses Verständnis verlangt Wahrheit und Klarheit bei der Aufarbeitung, die essentiell dem Ziel dienen muss, eine dritte Diktatur zu vereiteln. Eine "Hassgesellschaft" vermag dies nicht zu leisten; sie bewirkt das Gegenteil. Deshalb muss man Kritik dort üben, wo sie berechtigt ist. Die DDR-Bürger waren nicht frei; das sowjetisch geprägte Wirtschaftssystem konnte nie die unabdingbare Voraussetzung für Freiheit schaffen; wer Freiheit trotzdem suchte, endete im Kugelhagel. Die alte BRD mit ihrer leistungsfähigen Wirtschaft konnte dagegen jede Unzufriedenheit mit dem schlüssigen Argument kontern: wer's woanders besser findet, soll sein Glück dort suchen'. Ihr Vorwurf aber, die DDR sei Hort von Nazis gewesen ist absurd. So kann man den zahlreichen SED-Spitzenfunktionären mit jüdischen Wurzeln und zahlreichen Familienopfern wohl kaum unterstellen, zuvor NS-Henker gewesen zu sein. Damit beleidigt man auch Personengruppen, die nichts mit dem DDR-Regime am Hut hatten. Falls Ockhams-Rasiermessers Hinweis betreffend Ihren Ausschluss aus der CDU, steht fest, dass Ihnen auch danach mangels Lernwilligkeit die Überwindung gesellschaftszerstörender Hasspositionen nicht gelang. In unsere Gesellschaft gehört scharfer politischen Wettbewerb. Wer darin Hass ausleben will, versteht das Wesen einer pluralistischen Gesellschaft nicht. Meine Erwiderung bezieht sich ausschließlich auf Ihren obigen Beitrag, mit dem Sie u.U. ein Zerrbild Ihrer Person schufen.

  • Daher nennt man diese ja auch "Wassermelonen". Aussen grün, innen rot und brauner Kern....passt vorzüglich :-)

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