Rechtsextremismus

Friedrich warnt vor Unterwanderung

Mit Sorge blickt Innenminister Friedrich nach Ostdeutschland. Es fürchtet, dass ganze Landstriche durch Neonazis unterwandert werden könnten. Zugleich erteilte er einem NPD-Verbot eine Absage und stößt auf Kritik.
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Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. Quelle: dpa

Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als Export-orientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“

Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin.

In der Diskussion um ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei nicht aus, um sie zu verbieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte die Äußerungen verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verbotsverfahren nur halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, betonte Oppermann.

Die Mitglieder der rechtsextremen Organisation NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Sicherheitsbehörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

  • dpa
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14 Kommentare zu "Rechtsextremismus: Friedrich warnt vor Unterwanderung"

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  • Anscheinend ist die "freiheitlichste" Demokratie auf deutschem Boden so schwach, dass sie sich nur durch Verbote und Unterdrueckung des Volkswillens halten kann.
    Vielleicht macht man sich mal Gedanken darueber, wie es moeglich war, dass sich ein Volk 6 Jahre lang in einem grausamen Krieg den ihm der Westen aufgezwungen hat, weil laut Churchill Deutschland zu stark geworden war, verteidigen konnte. Und dass dasselbe Volk heute von seinen Fuehrern so schwach empfunden wird, dass diese alles mit Verboten regeln, d.h., dass es von einer Meinungsdiktatur unter dem gegenteiligen politischen Vorzeichen unterdrueckt wird.

  • Vorab: Oben habe ich Ursachen beschrieben, die m.E. den Boden für den Neonazismus bereiten. Rahmenbedingungen, die extrem linke Positionen fördern, könnten ebenfalls erörtert werden. Die DDR war eine der beiden Diktaturen, die sich nicht wiederholen dürfen. Dieses Verständnis verlangt Wahrheit und Klarheit bei der Aufarbeitung, die essentiell dem Ziel dienen muss, eine dritte Diktatur zu vereiteln. Eine "Hassgesellschaft" vermag dies nicht zu leisten; sie bewirkt das Gegenteil. Deshalb muss man Kritik dort üben, wo sie berechtigt ist. Die DDR-Bürger waren nicht frei; das sowjetisch geprägte Wirtschaftssystem konnte nie die unabdingbare Voraussetzung für Freiheit schaffen; wer Freiheit trotzdem suchte, endete im Kugelhagel. Die alte BRD mit ihrer leistungsfähigen Wirtschaft konnte dagegen jede Unzufriedenheit mit dem schlüssigen Argument kontern: wer's woanders besser findet, soll sein Glück dort suchen'. Ihr Vorwurf aber, die DDR sei Hort von Nazis gewesen ist absurd. So kann man den zahlreichen SED-Spitzenfunktionären mit jüdischen Wurzeln und zahlreichen Familienopfern wohl kaum unterstellen, zuvor NS-Henker gewesen zu sein. Damit beleidigt man auch Personengruppen, die nichts mit dem DDR-Regime am Hut hatten. Falls Ockhams-Rasiermessers Hinweis betreffend Ihren Ausschluss aus der CDU, steht fest, dass Ihnen auch danach mangels Lernwilligkeit die Überwindung gesellschaftszerstörender Hasspositionen nicht gelang. In unsere Gesellschaft gehört scharfer politischen Wettbewerb. Wer darin Hass ausleben will, versteht das Wesen einer pluralistischen Gesellschaft nicht. Meine Erwiderung bezieht sich ausschließlich auf Ihren obigen Beitrag, mit dem Sie u.U. ein Zerrbild Ihrer Person schufen.

  • Daher nennt man diese ja auch "Wassermelonen". Aussen grün, innen rot und brauner Kern....passt vorzüglich :-)

  • @OR: Attestiert hat man mir eine Rot-Grün Sehschwäche, ich kann also kaum etwas zusammenhängendes erkennen das aus roten und grünen Punkten besteht.

  • Ein altes deutsches Sprichwort:

    "Der größte Lump im ganzen Land ist der Denunziant!"

    Ich wüsste eine Person in der Union, die der Union am meisten schadet. Aber das merken die Unionisten erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

    Siehe Helmut Kohl. Sein ganzes Lebenswerk geht langsam aber sicher den Bach runter.
    Adenauer, Erhard, Strauss, Kiesinger usw. haben aufgebaut, die Personen danah wracken die BRD ab.

  • Wenn sie Grün mit Braun verwechseln, sollten sie mal zum Augenarzt.

  • @ OR: Grünhemden sind ja bekanntlich tolerant - gegenüber Gesinnungsgenossen versteht sich.

  • Der geneigte Leser des oben stehenden Kommentars möge bitte bedenken, dass Margrit wegen brauner Umtriebe aus der CDU geflogen ist.

  • Man müßte als erste mal nachforschen, warum gerade in den neuen Bundesländern die Rechtsextremisten so stark sind. Es gab Neonazis schon zu DDR-Zeiten, darüber wird überhaupt nicht geredet. Stattdessen wird wieder mal ganz allgemein das Deutsche Volk für Nazis gehalten.
    Ein Punkt könnte sein, dass in der DDR die Nazizeit nie ein Thema war z. B. in Schulen etc. Es wurde nie darüber geredet, also Aufarbeitung fand nicht statt, im Gegenteil, es waren sofort wieder alte Nazis an Schaltstellen. Man zog den braunen Rock aus und den roten an
    Hinzu kommt sicherlich auch die schlecht gemachte Einheit, die mengenweise die Menschen in die Armut gebracht hat,idem sie ihre Jobs verloren das waren die DDR-Bürger nicht gewöhnt.
    Hier müßte Friedrich erst einmal ansetzen
    Hinzu kommt sicherlich auch das Hofieren seitens der Politik von einigen Teilen der Zuwaderer zu Ungunsten der Deutschen.
    Hierauf reagieren die Ossis weit böser als wir im Westen.

  • Friedrichs Sorgen dürfen nicht klein geredet werden. Allerdings muss offen über die Wurzeln des Neonazismus diskutiert werden. Es gibt spezifische in Ostdeutschland und gemeinsame in D. Zu Letzteren gehört die verantwortungslose Preisgabe der 4000jährigen Kultur und Geschichte an die extreme Rechte. Deren Vereinnahmung und nachfolgender Missbrauch seitens Hitlers hätte rückgängig gemacht werden müssen, anstatt sie in freiwillige Selbstbeschränkung jenen zu überlassen, die das 3. Reich heute glorifizieren. Einen wesentlichen Beitrag zur Refaschisierung leistet unser Staat durch Untätigkeit, die die Volksseele "hochkocht". Bespiele sind vermeintliche Hilflosigkeit gegen Kinderbanden mit Roma-Hintergrund (Quelle. Focus) und Berufsverbrecher Mehmet in München. Deutschland benötigt - wie z. Bsp. die USA - intelligenten Zuzug aus aller Welt. Während die USA und Kanada diese Aufgabe vortrefflich erfüllen und ihren Zugewinn hofieren, erlauben wir Zulauf in die Sozialsysteme, verzichten auf Integration und beschädigen damit jene, die sich zugunsten unseres Wohlstands einbringen. Ostdeutschland hat Besonderheiten: die unterschiedliche Aufarbeitung beider Diktaturen hat sich im Denken der Bürger tief und irreversibel eingeschliffen: "braun" ist karrierefördernd! So kamen u.a. die KZ-Buchenwald-Mörder schnell frei und wurden ab 1990 selbst oder via ihre geistigen Ziehkinder zu moralischen Gralshütern. Dies zeigt sich besonders eindrucksvoll in der Verwirklichung des Vergebungsversprechens des "Vaterunser" nach 1945 und seiner Verweigerung nach 1990. Unsere Parteien und unsere staatlichen Einrichtungen haben tlw. Symbolik vermittelt, die Revitalisierung von "Braun" trotz des Holocausts und trotz des Verspielens eines Drittels des Territoriums unseres Vaterlandes befördert hat. Aktuell gilt es, Fehler bei der Überwindung der Euro-Krise zu vermeiden (auch solche, die in bester Absicht gemacht werden). Geeignet ist Rückbesinnung auf Adam Smith (s. Diskussion in Vorwoche).

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