Rechtsextremismus
Gauck hält ein NPD-Verbot für schwierig

Joachim Gauck hält ein Verbot der NPD nicht unbedingt für notwendig, um rechtsextreme Gefahren abzuwehren. Wirksamer sei bürgerschaftliches Engagement: „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die.“

Leipzig/BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat sich zurückhaltend zur Wirksamkeit eines möglichen NPD-Verbots bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geäußert. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck fügte hinzu, im Alltag sei es „heute so, dass die Bürgergesellschaft vielerorts recht aktiv ist“. „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden.“ Die rechtsextremistische NPD müsse „in erster Linie politisch bekämpft werden“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte hingegen ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich warnte er die Länder vor einem Vorpreschen. Das Verfahren sollte „nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von den demokratischen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt als erster Landeschef einen Länder-Alleingang für ein NPD-Verbot nicht ausgeschlossen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.

Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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