Rechtsextremismus
Neonazi-Festnahme erhöht Chance auf NPD-Verbot

Ralf Wohlleben ist nicht nur langjähriger NPD-Funktionär, sondern auch mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terroristen. Erhöht seine Inhaftierung die Chance auf ein NPD-Verbot? Viele Politiker meinen: ja.
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Berlin Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Neonazi-Terroristentrios erhöht nach Ansicht von Politikern die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich.“ Er rechnet spätestens kommendes Frühjahr mit einer Entscheidung. „Ich persönlich glaube auch nicht, dass der Staat jetzt noch einen Rückzieher machen kann“, sagte er im SWR.

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht gestiegene Chancen, wie er in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) sagte. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht in der Festnahme des Jenaers Ralf Wohlleben einen Beleg, dass die NPD „nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren“.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Zeitung: „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“

2003 war ein erster Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil unklar war, welchen Einfluss V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD auf die Steuerung der Partei hatten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will einen NPD-Verbotsantrag nur unterstützen, wenn dieser „wirklich hinreichend Aussicht auf Erfolg“ hat. „Auf keinen Fall dürfen V-Leute in Vorstandsebenen der NPD auf Bundes- und Landesebene wirken. Dann haben wir keine Chance, wenn das der Fall ist.“

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  • Was soll diese Fixierung auf die NPD? Und dann reden alle von "V-Leuten", die sich in der NPD tummeln.
    Kann es denn nicht sein, dass sich über Jahrzehnte Rechtsextreme bei den diversen Verfassungsschutzämtern eingeschlichen haben - und von dort aus die "Braune Armee Fraktion" mit Informationen beliefern?

  • Erst einmal müssen die Angeklagten verurteilt werden, bis dahin sollten sie als unschuldig gelten. Die Presse hat schon vorverurteilt wie auch die Politik. Sieht alles sehr konstruiert aus, die Hauptangeklagten haben sich selbst getötet, wie praktisch. Parallelen zum 11 Sept. sind rein zufällig. Es passt nichts zusammen. Die Rest-Demokratie ist in Gefahr!

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