Rechtsextremismus
Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot

Der Verbandschef der Polizeigewerkschaft warnt die Politik davor, dass ein NPD-Verbot scheitern könnte. Er plädiert vielmehr dafür, den Nazis zu erschweren, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen.
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DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. „Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“

Wendt regte zudem an, die Föderalismusreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Reform habe dazu geführt, dass alle Bundesländer jetzt unterschiedliche Versammlungsgesetze hätten. „Das ist der größte Unfug aller Zeiten. Die Politik sollte die Kraft aufbringen, das wieder zu korrigieren.“ Natürlich wolle die Polizei, dass Nazis aus deutschen Parlamenten verschwinden und möglichst auch keine Gelegenheit mehr bekommen, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen. „Unseren Einsatzkräften würde eine große Last abgenommen, wenn sie nicht länger gezwungen würden, die Aufmärsche von Nazis zu gewährleisten, weil Gerichte und Versammlungsgesetze das so bestimmen“

Wendt wies auf die Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens hin. „Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, dass diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist“, sagte er. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müsste. „Denn mit Sicherheit stehen nicht genügend verdeckte Ermittler zur Verfügung, um die entstehenden Informationslücken zu schließen, abgesehen davon, dass die rechtlichen Bedingungen des Einsatzes von Polizisten alles andere als optimal sind“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Überdies ist Wendt der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot der falsche Weg sei, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Den Menschen müssten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden. „Wenn sich der Staat von den Menschen abwendet und es den Nazis überlässt, sich als gestalterische Kraft aufzuspielen, versagt der Staat“, sagte Wendt. „Vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.“

Auslöser der Verbots-Debatte ist die jüngst aufgedeckte Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe an neun Geschäftsleuten mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot aufgefunden und in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Zu den Unterstützern der Gruppe soll auch der mittlerweile inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Rechtsextremismus: Polizeigewerkschaft fordert Alternativen zu NPD-Verbot"

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  • Leider hat die zensur hier im HB zugeschlagen, deshalb nochmal an der Stelle eine Meinung zum verbot eder NPD:
    Wer glaubt, dass die von allen Verfassungsschützern beobachtete rechte Zelle nun für immer mehr Mordanschläge verantwortlich ist, mag das tun. Ebenso kann jeder glauben dass sich zwei Rechte erschießen. Meinethalben auch, dass sie die Waffen aller Morde säuberlich zu Hause lagern.

    Man sollte sich aber im Klaren sin, wozu das alles dient. Das sicher kommende Parteiverbot der NPD macht den Weg frei für den Fall der 5%-Hürde der Bundestagswahl. Das Argument der Notwendigkeit der Ausgrenzung extremistischer Parteien ist dann leichter zu entkräften.

    Und wozu das Ganze? Richtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen kann, auch mit 3%. Die USA will auf ihre Marionetten in der Politik Deutschlands nicht verzichten. Der Wille des Volker spielt da keine Rolle.

    Übrigens, in Sachsens gerichten macht man zur Zeit Antirechtsdemonstanten den Prozeß!!! Dafür hat man sogar die Imunität eines Linken-Politikers aufgehoben.
    Sachsens CDU/FDP-Regierung (nicht die Menschen) Setzen ein Zeichen!!!

  • NPD-Wähler unterstützen mit ihren Steuern z. B. die Finanzierung der CDU oder SPD oder der Polizei. Wenn für NPD-Anhänger die Grundrechte nicht mehr gelten sollen und diesen ein negativer Sonderstatus zugewiesen wird, wie z. B. den Juden im dritten Reich, müssen dann wenigstens NPD-Wähler oder NPD-Mitglieder keine Steuern mehr zahlen.
    Das "Rechtsverständnis?" eines Polizeigewerkschafters wundert mich schon sehr. Dieser Herr würde sicher in jeder Diktatur seine Karriere machen - aber in einer Demokratie darf solches Denken mit Forderungen nach Sonderbehandlung für Menschen, die nicht so denken, wie dieses SPD-Mitglied Wendt, eigentlich keinen Platz haben. Will die Polizeigewerkschaft denn Menschen, die eine andere politische Meinung haben, wieder in KZs sperren oder besonders kennzeichnen und ihnen ihre bürgerlichen Rechte nehmen?
    Wenn ich die Nachrichten der letzten Tage verfolge, meine ich vielmehr, undemokratische, kriminelle und faschistoide Organisationen, die offensichtlich in Verbrechen verstrickt sind, wie der sogenannte Verfassungsschutz (z. B. "Celler Loch / NSU usw) und nach den Äusserungen des Polizeigewerkschaftschefs auch diese Gewerkschaft gehören verboten, da diese Organisationen die demokratischen Rechte der Bürger aushebeln oder abschaffen wollen.
    Hier gilt: "Wehret den Anfängen!"
    Dr. med. G. Hartwig MPH

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