DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. „Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“
Wendt regte zudem an, die Föderalismusreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Reform habe dazu geführt, dass alle Bundesländer jetzt unterschiedliche Versammlungsgesetze hätten. „Das ist der größte Unfug aller Zeiten. Die Politik sollte die Kraft aufbringen, das wieder zu korrigieren.“ Natürlich wolle die Polizei, dass Nazis aus deutschen Parlamenten verschwinden und möglichst auch keine Gelegenheit mehr bekommen, öffentlich ihre „kranke Gesinnung“ zu zeigen. „Unseren Einsatzkräften würde eine große Last abgenommen, wenn sie nicht länger gezwungen würden, die Aufmärsche von Nazis zu gewährleisten, weil Gerichte und Versammlungsgesetze das so bestimmen“
Wendt wies auf die Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens hin. „Selbst wenn sämtliche V-Leute aus dem Milieu jetzt abgezogen würden, könnte das Gericht beanstanden, dass diese Leute in der Vergangenheit an führenden Stellen in der NPD tätig gewesen sind und ihre Rolle in den verbotsrelevanten Sachverhalten nicht klar ist“, sagte er. Abgesehen davon würde großer Schaden angerichtet, wenn auf die Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Milieu verzichtet werden müsste. „Denn mit Sicherheit stehen nicht genügend verdeckte Ermittler zur Verfügung, um die entstehenden Informationslücken zu schließen, abgesehen davon, dass die rechtlichen Bedingungen des Einsatzes von Polizisten alles andere als optimal sind“, warnte der Polizeigewerkschafter.
Überdies ist Wendt der festen Überzeugung, dass ein NPD-Verbot der falsche Weg sei, um rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu bringen. Den Menschen müssten vielmehr die Ideale und Vorzüge unserer Demokratie stärker als bisher verdeutlicht werden. „Wenn sich der Staat von den Menschen abwendet und es den Nazis überlässt, sich als gestalterische Kraft aufzuspielen, versagt der Staat“, sagte Wendt. „Vor allem Kommunen in strukturschwachen Regionen müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.“
Auslöser der Verbots-Debatte ist die jüngst aufgedeckte Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe an neun Geschäftsleuten mit ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Der rechtsextremistische Hintergrund der Taten zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot aufgefunden und in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Zu den Unterstützern der Gruppe soll auch der mittlerweile inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gehören. Weitere Verbindungen zur NPD könnten ein neues Verbotsverfahren erleichtern. Ein erster Anlauf war 2003 am Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Partei zu viele V-Leute staatlicher Geheimdienste tätig waren.
Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.
Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.
Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.
„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.
Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.
Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.
Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.
Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.
Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz
Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.
Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden
Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.
Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.
LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.
Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.
Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.
Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.
Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.
Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.
In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.
Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.
Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.
Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.
Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.
Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.
Leider hat die zensur hier im HB zugeschlagen, deshalb nochmal an der Stelle eine Meinung zum verbot eder NPD:
Wer glaubt, dass die von allen Verfassungsschützern beobachtete rechte Zelle nun für immer mehr Mordanschläge verantwortlich ist, mag das tun. Ebenso kann jeder glauben dass sich zwei Rechte erschießen. Meinethalben auch, dass sie die Waffen aller Morde säuberlich zu Hause lagern.
Man sollte sich aber im Klaren sin, wozu das alles dient. Das sicher kommende Parteiverbot der NPD macht den Weg frei für den Fall der 5%-Hürde der Bundestagswahl. Das Argument der Notwendigkeit der Ausgrenzung extremistischer Parteien ist dann leichter zu entkräften.
Und wozu das Ganze? Richtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einziehen kann, auch mit 3%. Die USA will auf ihre Marionetten in der Politik Deutschlands nicht verzichten. Der Wille des Volker spielt da keine Rolle.
Übrigens, in Sachsens gerichten macht man zur Zeit Antirechtsdemonstanten den Prozeß!!! Dafür hat man sogar die Imunität eines Linken-Politikers aufgehoben.
Sachsens CDU/FDP-Regierung (nicht die Menschen) Setzen ein Zeichen!!!
NPD-Wähler unterstützen mit ihren Steuern z. B. die Finanzierung der CDU oder SPD oder der Polizei. Wenn für NPD-Anhänger die Grundrechte nicht mehr gelten sollen und diesen ein negativer Sonderstatus zugewiesen wird, wie z. B. den Juden im dritten Reich, müssen dann wenigstens NPD-Wähler oder NPD-Mitglieder keine Steuern mehr zahlen.
Das "Rechtsverständnis?" eines Polizeigewerkschafters wundert mich schon sehr. Dieser Herr würde sicher in jeder Diktatur seine Karriere machen - aber in einer Demokratie darf solches Denken mit Forderungen nach Sonderbehandlung für Menschen, die nicht so denken, wie dieses SPD-Mitglied Wendt, eigentlich keinen Platz haben. Will die Polizeigewerkschaft denn Menschen, die eine andere politische Meinung haben, wieder in KZs sperren oder besonders kennzeichnen und ihnen ihre bürgerlichen Rechte nehmen?
Wenn ich die Nachrichten der letzten Tage verfolge, meine ich vielmehr, undemokratische, kriminelle und faschistoide Organisationen, die offensichtlich in Verbrechen verstrickt sind, wie der sogenannte Verfassungsschutz (z. B. "Celler Loch / NSU usw) und nach den Äusserungen des Polizeigewerkschaftschefs auch diese Gewerkschaft gehören verboten, da diese Organisationen die demokratischen Rechte der Bürger aushebeln oder abschaffen wollen.
Hier gilt: "Wehret den Anfängen!"
Dr. med. G. Hartwig MPH
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen