Rechtsextremismus: Rechte Gewalt – und nun?

Rechtsextremismus
Rechte Gewalt – und nun?

Mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gab es in Deutschland 2015. Und trotzdem finden die Justizminister keine Lösung, um extremistische Gewalt zu verhindern. Ideen gibt es einige.

BerlinEs ist Zufall, dass der von Justizminister Heiko Maas einberufene Justizgipfels zusammenfällt mit einem wichtigen Urteilsspruch am Landgericht Hannover. Am Donnerstag verurteilte das Gericht Dennis L., Sascha D. und Saskia B. zu acht, sieben und vier Jahren Haft. Zuvor hatten sie gestanden, am Morgen des 28. August 2015 einen Brandsatz in das Kinderzimmer einer Asylunterkunft in Salzhemmendorf geworfen zu haben. Es gab nur deshalb keine Verletzte, weil der elfjährige Alwin in dieser Nacht bei seiner Mutter im Nebenzimmer schlief, die Familie aus einem Fenster vor den giftigen Dämpfen fliehen konnte.

In diesem Fall wurden die Täter gefasst und verurteilt. Die Signalwirkung des Urteils am Tag des Justizgipfels dürfte Maas am Donnerstag gefreut haben. Was aber ist mit den Tätern der anderen, laut Bundesjustizministerium mehr als 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber im vergangenen Jahr? Wie extremistische Gewalt verhindert und besser verfolgt werden kann, darüber berieten am Donnerstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinen Länderkollegen in Berlin.

Zwar betonten alle Beteiligten im Anschluss an das Treffen, sie wollen ihr Vorgehen gegen extremistische Gewalt - egal ob rechts, links oder islamistische motiviert - verschärfen. Konkrete Maßnahmen präsentierten die Justizminister allerdings nicht. Stattdessen finden sich in der gemeinsamen Abschlusserklärung allerhand Lösungsansätze, die bis zum nächsten Treffen der Justizminister beraten werden sollen. Das Treffen sei erst „ein Anfang“, betonte Maas.

In Zukunft wollen Bund und Länder die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unter einander und mit dem Generalbundesanwalt weiter vertiefen, damit extremistische Netzwerke frühzeitig erkannt werden können, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Schlechte Vernetzung unter den Ländern war etwa ein Grund, weshalb die NSU-Terrorzelle so lange unentdeckt bleiben konnte. Die Minister wollen zudem prüfen, ob Bund und Länder angesichts des starken Anstiegs der Fälle mehr Personal brauchen. Auch die Erfassung der Straftaten durch Bund und Länder solle besser koordiniert werden. Kriminologen kritisieren immer wieder die mangelhafte Übersichtlichkeit der Statistiken von Polizei und Justiz. So erfasst die Justiz die Fälle primär nach Delikten – wie etwa Sachbeschädigung oder Körperverletzung – und nicht nach dem Motiv des Täters.

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