Rechtsextremismus
Schröder fordert mehr Engagement für NPD-Verbot

Altkanzler Gerhard Schröder hat zu einem offensiveren Vorgehen bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei aufgerufen. Parteimitglieder müssten auch Nachteile im Job haben.
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HannoverAltbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert verstärkte Anstrengungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Samstag. Ein Verbot wäre auch „ein Stück weit Prävention“. Wer Mitglied in einer solchen Organisation sei oder über eine Mitgliedschaft nachdenke, müsste auch gesellschaftliche Nachteile etwa im Job befürchten. „Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist“, sagte der SPD-Politiker. 

Der frühere Bundeskanzler zeigte sich enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Er habe sich „das Ausmaß an Informationsmängeln und Defiziten in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht vorstellen“ können. Es sei erschreckend zu erfahren, „dass die Institutionen, die die demokratische Gesellschaft schützen sollen, Gefahren des Rechtsextremismus offenkundig nicht so ernst genommen haben wie sie es tun müssten“, sagte Schröder.

In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Dezember darauf verständigt, dass eine erweiterte Arbeitsgruppe bis Ende März Material für ein mögliches neues Verfahren sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten soll. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremismus: Schröder fordert mehr Engagement für NPD-Verbot"

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  • Bei dem Schaden denken Sie sicher an den wirtschaftlichen Schaden den den Ärmsten unserer Gesellschaft mit der Riester-Rente.

    Jeder, dem das nicht bewusst ist, sollte sich aktiv über die Hintergründe informieren. Und die SPD wäre gut beraten, sich jetzt abschließend von den Schröderianern im "Bösen" zu trennen. So etwas durfte nie und nimmer aus sozialpolitischer Sicht passieren.

  • Schröder scheint irgenwie auf einem anderen Stern zu leben seit seiner engen Freundschaft mit dem "lupenreinen" Demokraten Putin.
    Warum hat denn Schröder in seiner Regierungszeit nichts gegen diese Pöbler in den neuen Bundesländern getan? Die gehören übrigens gar nicht zur NPD. Und mit einem NPD-Verbot rottet man diese Typen nicht aus.
    Oder geht der SPD der Arch auf Grundeis, nach dem Zynismus gegen das Volk, den Schröder ja gelebt hat?
    Haben sie Angst, die Deutschen könnten aus Protest NPD wählen?
    Was mischt der sich überhaupt in letzter Zeit immer wieder in die Politik ein? Er hat genug Schaden angrichtet
    So langam kann man das Gefühlkrigen, wenn die alle so könnten wie sie gerne wollten würden die auch Bautzen wieder eröffnen und da kommen dann alle rein, die nicht auf dem linken Mainstream sind
    Eine gute gefestigte Demokratie kommt auch mit einer NPD aus, die ohnehin prozentual-mäßig immer unbedeutend und vernachlässigbar war
    Aber man will mit aller Gewalt eine neue sozialistische Diktatur

  • Wer glaubt denn, dass es diese Datenbanken nicht schon gibt? Die Stasiunterlagen gab es vor deren Vernichtung auch nicht.

    Weshalb sollte man nicht eine Datenbank mit öffentlichem Einsichtsrecht mit allen (allen!) Parteimitgliedern und Angabe der jeweiligen Partei anlegen? Es ist doch davon auszugehen, dass die Parteimitglieder inhaltlich zu ihrer Partei stehen. Oder hat jemand Zweifel

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