Rechtsextremismus
Seehofer will NPD-Verbotsantrag

Der Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, meint Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Er will ein neues Verfahren beantragen, nachdem der erste Anlauf 2003 scheiterte.
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BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken“, erklärte der CSU-Vorsitzende in der „Welt am Sonntag“. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung.“

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war.

Am besten wäre aus Seehofers Sicht ein von allen Verfassungsorganen - also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - getragener Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Zwar könne niemand vorhersagen, wie Karlsruhe entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident.

„Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremismus: Seehofer will NPD-Verbotsantrag"

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  • Ich stelle hiermit einen Seehofer-Verbotsantrag!!!

    Jemand, der unsere Demokratie, d.h. unsere ureigensten Souveränitätsrechte unter dem Deckmantel der absoluten Demokratie(Volkabstimmung) aushebelt, MUSS absofort VERBOTEN werden.

    Nach dem Motto: Ihr dummen Deutschen Wahldeppen, einmal noch dürft ihr selbst darüber entscheiden, dass Euch Euer Wahlrecht von nun an extremst verwässert wird.

    Bravo, auf so einen haben wir gewartet.

  • O-Ton Seehofer
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    „Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Auch ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken“,
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    Seehofers Argumentation ist unverhohlen opportunistisch.

    Er zeigt mal wieder, daß er sein Demokratieverständnis - wie bei den meisten Systempolitikern - nur aus Ausgrenzen, Ausschalten und Gleichschalten besteht.

    ++++

    Für die Errichtung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!

    Schluß mit Gesinnungsterror und Sprechverboten!

  • Die NPD hat jahrelang dazu gedient, rechte Wählerstimmen zu binden und zwar im sicheren Abstand zur 5% Hürde. Ausserdem wird durch V-Leute eine gewisse Überwachung rechter Aktivisten gewährleistet.

    Was Seehofer Sorge bereitet, dürften eher potentielle Verzweiflungswähler aus dem mittleren Spektrum sein, die den Verkauf des deutschen Volkes durch korrupte Lobby-Politiker nicht mehr länger zusehen wollen.
    Die könnten die NPD über die 5% Hürde bringen und das würde zu einer Opposition im Bundestag führen, die so gar nicht im Sinne unserer Euro-Einheitsparteien ist.

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