Rechtsextremismus
SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot

Die SPD macht Druck und will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Doch FDP und Grünen warnen vor überhasteten Schritten und mahnen zur Besonnenheit.
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BerlinDie SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein "klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot" ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zögerlich, auch die Grünen warnten vor überhasteten Schritten.

Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt - wegen der vielen V-Leute in der Partei. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei.

Leutheusser-Schnarrenberger pocht auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. "Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich", argumentiert die FDP-Politikerin.

Unterstützung bekam sie vom Rechtsexperten der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Besonnenheit statt Bekenntnisse" seien bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefragt, sagte er am Sonntag in Berlin. Beck betonte: "Schon einmal hat der Wettbewerb zwischen zwei laut tönenden Innenministern, damals (Günther) Beckstein (CSU) und (Otto) Schily (SPD), ein Verbotsverfahren vor die Wand fahren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen."

Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. "Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen", schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. Ähnlich äußerte sich Oppermann. "Ich habe bei einigen - angefangen bei der Bundeskanzlerin - Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremismus: SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot"

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  • Liebe SPD!

    Es ist leichter die kleinen Bedrohungen von Frieden und Freiheit zu bekämpfen als die großen.

    Wenn die Führung des SPD nicht so feige wäre, würde sie sich mit den Faschisten und Dieben von der Bundesregierung anlegen.

  • "Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt - wegen der vielen V-Leute in der Partei. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert."

    ..anscheinend fällt es schwer rechtsexreme Mörder von staatlichen Angestellten (V-Leute) zu unterscheiden.

    Nehmen diese V-Leute einen "Beobachterstatus" ein oder eher den eines agents provocateur?

    Die ganze rechte Szene wird doch gepuscht von Leuten die ganz andere Ziele verfolgen als Nationalismus.

    By the way: Schon gewußt, dass das Nationalismus - also das bewusste eintreten für die Interessen seines eigenen Landes - nicht grundsätzlich strafbar ist?

  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann will ein klares Bekenntnis für ein Verbot ablegen.
    Ist dies alles was dieser Verwaltungsrichter zu diesem Thema zu sagen hat???
    es ist traurig, wenn Politiker sich mit einer Partei die sie nicht mögen, nur mit einem Verbot auf diese reagieren.
    Wo bleiben ihre Argumente?
    Wo bleibt die Auseinandersetzung mit der NPD?
    Oder ist diese Diskussion in der SPD ein Sprungbrett für Herrn Oppermann sich für 2013 in Stellung zu bringen?
    Für den Justizposten?
    Es ist traurig wenn Argumente fehlen, dann zum Mittel des Verbots zu greifen, oder ein weiterer Nebenkriegsschauplatz der SPD?

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